Glaeseker-Prozess

Auch Oettinger sprach Sponsoren an

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Hat „auch ab und an Briefe an Unternehmen geschrieben“: EU-Kommissar Günther Oettinger vor dem Landgericht in Hannover.

Hannover - Ein Zeuge mit Promifaktor: Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und derzeitige EU-Kommissar, Günther Oettinger, hat am Montag vor dem Landgericht Hannover im Prozess Olaf Glaeseker ausgesagt. Dem früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Der prominente Zeuge betritt den Schwurgerichtssaal sogar fünf Minuten früher als geplant. Günther Oettinger setzt sich auf einen Presseplatz und wird dann sanft von einem Wachtmeister darauf hingewiesen, dass der Zeugenstuhl vorne für ihn bestimmt ist. Doch der EU-Kommissar aus Brüssel geht erst reihum und drückt allen die Hand - den Staatsanwälten, den Richtern, den Verteidigern und den Angeklagten. Diese besonders nette Geste ist eine Premiere in dem Korruptionsprozess beim Landgericht Hannover, der sonst durch norddeutsche Nüchternheit geprägt wird.

Angeklagt sind der ehemalige Regierungssprecher Olaf Glaeseker und der Eventmanager Manfred Schmidt. Schmidt hatte die Prominententreffen namens „Nord-Süd-Dialog“ zwischen 2007 und 2009 veranstaltet und auch die Gewinne abgeschöpft. Glaeseker hat als engster Mitarbeiter von Niedersachsens damaligem Regierungschef Christian Wulff auch bei der Sponsorensuche geholfen, war „Türöffner“. Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht das so: Weil Glaeseker für Schmidts Geschäft gewirkt und seinen Namen als niedersächsischer Staatssekretär eingesetzt hat, konnte Schmidt viele Sponsoren bekommen. Im Gegenzug sei Glaeseker von Schmidt zu Gratisurlauben nach Südfrankreich und Spanien eingeladen worden. Ein klassischer Fall von Korruption also. Aber an diesem Prozesstag wird manches bekannt, das diese einfache Sicht der Abläufe so nicht bestätigt.

Der Zeuge Oettinger war damals als baden-württembergischer Ministerpräsident, ebenso wie sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff, der „Schirmherr“. Und Oettinger sagt in seiner Vernehmung mehrere Dinge, die dem Eindruck einer mehr oder weniger geheimen Kumpanei zwischen Glaeseker und Schmidt widersprechen: Zunächst sei die Idee zum „Nord-Süd-Dialog“, großen Treffen von Stars, Wirtschaftsgrößen, Politikern und Medienleuten, zwischen ihm und Wulff entwickelt worden. Wulff, nicht etwa Glaeseker, habe Schmidt als möglichen Veranstalter genannt. „Das habe ich sofort akzeptiert. Schmidt war eine naheliegende Adresse, er war im Bereich des Managements solcher Veranstaltungen ein eingeführter Unternehmer.“ Oettinger widerspricht auch der von anderen Zeugen aus Stuttgart verbreiteten Auffassung, das Land Baden-Württemberg habe sich aus der Sponsorensuche für die Partys herausgehalten. „Schirmherr zu sein heißt, der Veranstaltung Rückenwind zu geben und dafür zu sorgen, dass sie zu einem Erfolg wird.“

So hätten Mitarbeiter der Staatskanzlei - ähnlich wie Glaeseker in Hannover - die Firmen angesprochen und um Beiträge zu dem Fest gebeten. Oettinger selbst habe „auch ab und zu Briefe an Unternehmen geschrieben“, berichtet er als Zeuge.

Ansonsten bestätigt Oettinger, dass es zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg schon einen „Wettlauf“ gegeben habe - jedes Land sei bemüht gewesen, so viele der Firmen aus dem eigenen Land als Teilnehmer der „Nord-Süd-Dialoge“ zu gewinnen wie möglich. Der Konflikt zwischen VW und Porsche, der sich zwischen 2007 und 2009 unterschiedlich entwickelte, habe immer eine Rolle gespielt. Manchmal sei es darum gegangen, die atmosphärischen Verspannungen, die Begleiterscheinungen dieses Wirtschaftskrimis waren, mit den „Nord-Süd-Dialogen“ zu lösen. Noch ein anderer Zeuge wirkte an diesem Montag entlastend für die beiden Angeklagten. Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Talanx, Herbert K. Haas, wurde auch auf ein mögliches Sponsoring für die „Nord-Süd-Dialoge“ angesprochen - aber nicht von Glaeseker, sondern von dessen Chef Christian Wulff. Haas überlegte, ließ sich von Glaeseker über die Details des Sponsorenprogramms informieren und entschied sich dann für einen „schwäbischen Betrag“ (also die niedrigste der möglichen Summen, 10 000 Euro).

Mit dem Vorgang ist klar, dass Wulff selbst Firmen als mögliche Sponsoren angesprochen hatte. Dies entlastet Glaeseker - wenn er dies auch tat, kann er sich mit Fug und Recht darauf berufen, im Sinne seines Ministerpräsidenten gehandelt zu haben.

Heute wird der Prozess fortgesetzt. Es geht darum, ob die Promifeste wirklich beträchtlichen Gewinn abgeworfen haben, wie bisher vermutet wird.

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