BGH-Urteil

Auch ohne Radhelm voller Schadenersatz

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Voller Schutz auch ohne Helm: Der BGH hat Radfahrern den Rücken gestärkt.

Karlsruhe - Radfahrer haben bei unverschuldeten Unfällen auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz, wenn sie ohne Schutzhelm unterwegs waren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden.

Bei einem unverschuldeten Unfall haben Radfahrer auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz, wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Richter gaben damit einer Radfahrerin aus Schleswig-Holstein recht, die 2011 auf dem Weg zur Arbeit schwer am Kopf verletzt worden war. „Für Radfahrer ist das Tragen eines Helms nicht vorgeschrieben“, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke bei der Urteilsbegründung in Karlsruhe (Aktenzeichen VI ZR 281/13).

Auch nach dem „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ sei das Tragen eines Helms nicht erforderlich, um sich vor Schäden zu schützen. Denn einer repräsentativen Erhebung zufolge hätten 2011 nur elf Prozent der Radfahrer innerorts einen Helm getragen. Die Klägerin kann jetzt mit dem vollen Schadenersatz rechnen. Der BGH hob das vorhergehende Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig auf und gab der Klage der Frau in vollem Umfang statt. Es muss nicht neu verhandelt werden.

Eine Autofahrerin hatte in Glücksburg bei Flensburg am Straßenrand geparkt und die Autotür unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin geöffnet. Das OLG hatte der verunglückten Physiotherapeutin 2013 eine 20-prozentige Mitschuld an dem Unfall angelastet, weil sie zum Unfallzeitpunkt keinen Schutzhelm getragen hatte. Entsprechend sollte ihr Schadenersatz gekürzt werden, den sie von der Autofahrerin und deren Versicherung verlangt. Sie ging in Revision.

Im Zentrum der knapp einstündigen BGH-Verhandlung stand am Vormittag die Frage, ob ein vernünftiger Mensch heutzutage vor einer Fahrt mit dem Rad einen Helm aufsetzt. Selbst der Gesetzgeber wolle keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer einführen, sagte der Anwalt der Klägerin. Dann könne man das von den Radfahrern auch nicht verlangen. „Vernunft ist gefragt und nicht das Verhalten derjenigen, die es schon immer so gemacht haben“, widersprach der Anwalt der Autofahrerin.

„Das ist ein guter Tag für die Radfahrer in Deutschland. Denn wir konnten uns bisher frei entscheiden, ob wir einen Helm tragen oder nicht, und das können wir auch in Zukunft. Und das ist auch richtig so, weil Radfahren kein Risikosport ist, sondern gesunde Bewegung im Alltag“, sagte die Pressesprecherin des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.) Stephanie Krone in Karlsruhe.

Was meinen Sie? Nur rund 15 Prozent der Radfahrer tragen einen Helm. Sollte es eine Helmpflicht geben? Ja, der Gesetzgeber sollte Helme für alle Radfahrer zur Pflicht machen. Eine gesetzliche Helmpflicht ist notwendig – aber nur für Kinder. Nein, jeder sollte selbst entscheiden dürfen, ob er einen Helm tragen will oder nicht. // set a new cookie with expiry ten minutes function setPollCookie() { expiry = new Date(); expiry.setTime(expiry.getTime()+(10*60*1000)); document.cookie = "LastURIPoll=;path=/;expires=" + expiry.toGMTString(); }

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte sich vor der Entscheidung des BGH gegen eine Helmpflicht ausgesprochen. Er setzt stattdessen auf Freiwilligkeit. „Für mich steht außer Zweifel, dass geeignete Helme das Verletzungsrisiko von Radfahrern bei bestimmten Unfällen erheblich verringern können“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Nachrichtenagentur dpa. Er würde es aber bei einer Empfehlung statt einer neuen „erzieherischen Vorschrift“ belassen.

„Abgesehen von zusätzlichem Bürokratieaufwand, den die Überwachung einer weiteren Verhaltensvorschrift im Straßenverkehr auslösen würde, sind sich die Experten grundsätzlich einig, dass man mit Verkehrserziehung und -aufklärung wesentlich mehr Akzeptanz erreicht“, sagte der Minister.

dpa

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