EU-Gerichtshof eingeschaltet

Bauprojekt zur Wasservertiefung ebbt ab

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Foto: Die "Alpha B" in Bremerhaven: Schippert Das Baggerschiff bald durch tieferes Gewässer? Der Streit um die Wasservertiefung beschäftigt jetzt den EU-Gerichtshof.

Bremen/Luxemburg - Die Weservertiefung rückt in immer weitere Ferne. Der Streit um das Bauprojekt beschäftigt jetzt den EU-Gerichtshof. Sein Urteil wird sich auch auf den Ausbau von Elbe und Ems auswirken.

Beim Streit um die Weservertiefung ist kein Ende in Sicht. Die juristische Auseinandersetzung zieht immer größere Kreise. Am Dienstag verhandelt der EU-Gerichtshof (EuGH) über die Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Mit Spannung blicken Umweltschützer, Politiker und Wirtschaftsvertreter nach Luxemburg.

Denn das Urteil wird sich nicht nur auf die Weservertiefung auswirken, sondern auf alle Projekte dieser Art in der EU - und damit auch auf den geplanten Ausbau von Elbe und Ems. "Es könnte ein Meilenstein für die Umweltgesetzgebung gesetzt werden", sagte der Bremer BUND-Geschäftsführer Martin Rode der Nachrichtenagentur dpa.

Sein Verband hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Weservertiefung geklagt. Die Leipziger Richter setzten das Verfahren vor einem Jahr aus und riefen den EuGH an, um entscheiden zu können, ob der Ausbau der Weser von der Mündung bis Bremen mit EU-Recht vereinbar ist. Ihre Luxemburger Kollegen sollen nun grundsätzlich klären, wie streng die Wasserrahmenrichtlinie eingehalten werden muss. Diese besagt, dass sich der Zustand der Gewässer nicht verschlechtern darf. Was das konkret bedeutet, wollen nun die Leipziger Richter wissen.

Handelt es sich dabei nur um eine reine Zielvorgabe oder müssen alle Projekte untersagt werden, die einen Fluss oder See schädigen könnten? Und ab wann gilt der Zustand eines Gewässers als verschlechtert? Ein Urteil wird der EuGH voraussichtlich erst in einigen Monaten verkünden. Der BUND ist jedoch zuversichtlich, dass es die Position der Umweltschützer stützt. "Wenn ein Verschlechterungsverbot ernst genommen würde, könnte es keine Weservertiefung geben - zumindest nicht so wie sie jetzt geplant ist", sagte Rode.

Der Bremer Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) warnt dagegen vor negativen Folgen für die europäischen Häfen: "Wir sind der Auffassung, dass das Verschlechterungsverbot nicht so ausgelegt werden darf, dass künftig jede Veränderung an einem Gewässer nur deswegen schon ausgeschlossen ist, weil dies den Status quo verändert."

Doch wie es mit dem Ausbau der Weser weitergeht, steht nach dem EuGH-Urteil noch lange nicht fest. "Die Entscheidung setzt lediglich den Maßstab für das weitere Vorgehen des Bundesverwaltungsgerichts und uns als Planfeststellungsbehörde", sagte die Sprecherin des Wasser- und Schifffahrtamtes in Aurich, Eva Hülsmann.

Dass die Behörde nachbessern muss, ist jedoch sicher. Bereits während der Verhandlung in Leipzig hatten die Richter das Planungsverfahren deutlich kritisiert. In drei Bauabschnitten soll der Fluss so ausgebaggert werden, dass die Häfen in Bremerhaven, im niedersächsischen Brake und in Bremen künftig für größere Schiffe erreichbar sind. Die Richter bemängelten, dass es nur eine und nicht drei gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfungen dafür gegeben habe.

dpa

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