Steuerschätzung

Befürchtete Verluste bleiben aus

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ARCHIV - Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), fotografiert am 20.02.2013 im Landtagsplenum in Hannover (Niedersachsen). Niedersachsen kann in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen, das Finanzplus könnte aber geringer ausfallen als bisher veranschlagt. Das ist das Ergebnis der von Finanzminister Schneider vorgelegten neuen Steuerschätzung. Foto: Holger Hollemann/dpa (zu lni 0389 vom 10.05.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Hannover - Die Steuerschätzung für das Land Niedersachsen fällt günstiger aus als erwartet. Die Opposition fordert nun von der Landesregierung geringere Kreditaufnahme.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat mit neuen Aussagen zur Finanzlage des Landes eine heftige politische Debatte entfacht. Am Freitag teilte er mit, die erwarteten Einnahmen Niedersachsens fielen in diesem Jahr um 160 Millionen und im Jahr 2014 um 123 Millionen Euro geringer aus als bisher vermutet. Dies sei das Resultat der neuen Steuerschätzung, und nun bestätige sich, dass „die alte Landesregierung zu positiv gerechnet hat“.

CDU und FDP reagierten umgehend. Die neue Schätzung vergleiche lediglich die Erwartungen von November 2012 mit den aktuellen - und die jetzt vorhergesagten Rückgänge der Einnahmen seien „undramatisch“, erklärte Reinhold Hilbers (CDU): „Auch nach der neuen Schätzung nimmt das Land allein 2013 mehr als 600 Millionen Euro mehr ein als im Jahr 2012. Schneiders Versuch, die Landesfinanzen schlecht zu reden, ist damit endgültig gescheitert.“ Hilbers warf dem Minister vor, die erwarteten Einnahmen aus der Förderabgabe für Erdöl und Gas künstlich niedrig anzusetzen. Auch der FDP-Finanzexperte Christian Grascha ging auf Distanz zu Schneider: „Es fehlt nicht am Geld, sondern höchstens am guten Willen von SPD und Grünen, die Summe der neuen Schulden deutlich abzusenken.“

Wie hoch die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr festgelegt werden soll, hat Schneider noch nicht durchblicken lassen. Die Landesregierung entscheide Anfang Juli über den Etatentwurf für 2014, und dabei stehe sie vor „den erwarteten schweren Aufgaben“, erklärte der Minister. Wie die FDP hat auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) gefordert, ein deutliches Zeichen zur Rückführung der Kredite zu setzen. Nach der jüngsten Steuerschätzung erreichten die Einnahmen des Landes „ein neues Allzeithoch“, betonte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Gemessen an 2011 habe das Land dieses Jahr sogar 2,2 Milliarden Euro mehr in der Kasse. „Herr Schneider sollte den Steuerzahlern deshalb keinen Sand in die Augen streuen und nicht von Einnahmeverlusten sprechen“, sagte der BdSt-Vorsitzende.

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes soll eine stetige Absenkung der Neuverschuldung des Landes in der Verfassung festgelegt werden. Dafür wäre eine Zweitdrittelmehrheit im Landtag nötig. Zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zeichnet sich hier aber keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg ab.

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