Landtagswahl

CDU begräbt Debatte um Schwarz-Grün

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Foto: Generelsekretär Ulf Thiele schließt ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Niedersachsen aus.

Hannover - Die CDU schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl am 20. Januar kategorisch aus. Als Grund sind zwei programmatische Festlegungen der Grünen in ihrem Parteiprogramm.

„Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren, und wir werden mit ihnen nicht koalieren“, sagte Generalsekretär Ulf Thiele der HAZ. Damit legt sich die CDU drei Wochen vor der Wahl am 20. Januar fest: Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis wird es nach derzeitigem Stand nicht geben. Die Grünen hätten zuletzt einen deutlichen „Linksruck vollzogen“, sagte Thiele zur Begründung. Zwei programmatische Festlegungen in deren Wahlprogramm stoßen dem CDU-General auf: Vorschläge für Steuererhöhungen lehnt Thiele als „Neidsteuern“ ab. Außerdem habe die Partei einen „Konfrontationskurs gegen die Kirchen“ eingeschlagen.

In Umfragen ist die CDU stärkste Kraft in Niedersachsen. Aufgrund der aktuellen Schwäche des Koalitionspartners FDP ist das Schicksal der schwarz-gelben Landesregierung aber offen. Daher tauchen immer wieder Gedanken an eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf. Thiele hält den Ausgang der Landtagswahl für offen: „Von drei bis sechs Fraktionen ist alles möglich.“

Was Thiele als Grüne „Neidsteuern“ bezeichnet, sind die im Wahlprogramm geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Verdoppelung der Erbschaftssteuer. Das habe „katastrophale Wirkung auf die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land, warnt Thiele. „Damit würden die Grünen 100.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten.“ Den größten Anteil der Erbschaftssteuer würden Unternehmensübergänge ausmachen. Würde die Erbschaftssteuer verdoppelt, so Thiele, müssten Unternehmensteile verkauft werden oder die Investitionsmöglichkeiten würden leiden.

Nicht weniger kritisch geht der CDU-Generalsekretär mit Aussagen zu den Kirchen ins Gericht: Die Grünen wollen den Religionsunterrichts abschaffen und den Loccumer Vertrag mit der evangelischen Kirche sowie das Konkordat mit der katholischen Kirche kündigen. Die Verträge regeln die Zusammenarbeit des Landes mit den Kirchen. Sie sind Grundlage für konfessionelle Schulen auf dem Land, die Thiele dadurch in Gefahr sieht.

Die Grünen reagieren gelassen: „Die Umfragewerte geben keinen Anlass, über Schwarz-Grün zu diskutieren“, sagte die Landesvorsitzende Anja Piel. „Unsere Präferenz ist klar Rot-Grün.“ Die CDU müsse sich „programmatisch neu erfinden, um für uns als Koalitionspartner überhaupt infrage zu kommen“.

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