Steuernachzahlungen

Behindertenbetriebe sind im Nachteil

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Hat Angst um ihren Job: Die schwerbehinderte Nadja G. arbeitet als Kassiererin.

Bremen - Die Finanzämter in Niedersachsen haben offenbar eine neue Einnahmequelle entdeckt. Behinderteneinrichtungen, die bislang nur einen ermäßigten Steuersatz bezahlen mussten, drohen jetzt gewaltige Nachzahlungen. Einzelfälle oder ein genereller Richtungswechsel?

„Wir sind den Finanzbehörden schon lange ein Dorn im Auge“, glaubt Erwin Bienewald. Sein ganzes Privatvermögen hat der 62-Jährige in eine Stiftung gesteckt und damit Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten für Behinderte geschaffen. Jetzt ist sein Lebenswerk zumindest teilweise in Gefahr geraten - weil das Finanzamt plötzlich jahrelang gewährte Steuervergünstigungen rückwirkend nicht mehr anerkennt und deshalb sechsstellige Umsatzsteuernachzahlungen verlangt. Ähnliche Probleme haben auch Behinderteneinrichtungen in Cuxhaven und Hildesheim.

Steckt dahinter womöglich eine neue harte Linie der Finanzbehörden, wie die Betroffenen befürchten? Nein, versichern das niedersächsische und das Bundesfinanzministerium. Das seien nur Einzelfälle und keine konzertierte Aktion. Bienewald spricht dagegen von einer „Salamitaktik“.

Seine gemeinnützige Stiftung „Maribondo da Floresta“ mit Sitz in Osterholz-Scharmbeck trifft es hart. Sie unterhält rund 30 kleine Betriebe in Niedersachsen und Bremen mit 130 Beschäftigten. Dazu zählen auch sieben Mini-Supermärkte mit 30 Angestellten, davon 60 Prozent Schwerbehinderte.

Und auf diese Einkaufsläden hat es das Finanzamt offenbar abgesehen. Als „Integrationsprojekte“ müssen sie nämlich auf sämtliche Waren und Dienstleistungen nur sieben Prozent Umsatzsteuer zahlen, statt des vollen Satzes von 19 Prozent. Das ist, neben anderen Vergünstigungen, ein Nachteilsausgleich dafür, dass sie mindestens 40 Prozent Schwerbehinderte beschäftigen, mit entsprechendem Betreuungsbedarf und geringerer Leistungsfähigkeit.

Doch bei einer Betriebsprüfung wollte das Finanzamt Osterholz-Scharmbeck den generell ermäßigten Steuersatz jetzt plötzlich nicht mehr gelten lassen. Nach Bienewalds Angaben berief es sich auf eine EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die eine Wettbewerbsverzerrung durch Sozialeinrichtungen verhindern solle.

Die Folge: Allein für 2009 und 2010 droht eine Nachzahlung von insgesamt 136000 Euro Umsatzsteuer. „Das können wir nicht erwirtschaften“, sagt Bienewald. Mehrere Jahre lang hätten die Läden Minus gemacht, und seine Stiftung habe immer wieder die Verluste abgedeckt. „Jetzt haben wir es gerade geschafft, kostendeckend zu arbeiten“ - und dann plötzlich solche Nachzahlungen! „Das hat für mich Anteile von Willkür“, findet der 62-Jährige.

Es könnte sogar noch schlimmer kommen. Bienewald befürchtet, dass das Finanzamt auch Maribondos Gastronomiebetriebe nicht länger begünstigen will, also zum Beispiel Schulkantinen oder ein Ausflugslokal im Teufelsmoor. „Das ist existenzbedrohend“, sagt der Geschäftsführer.

Kleiner Hoffnungsschimmer für ihn: Noch hat die Behörde keinen endgültigen Bescheid erlassen. Denn: „Die Nachforderung wird noch mal geprüft“, sagt ein Sprecher der Oberfinanzdirektion Hannover.

Auch die Stiftung Lebenshilfe in Cuxhaven fürchtet Nachzahlungen „im größeren sechsstelligen Bereich“, wie Geschäftsführer Werner Ludwigs-Dalkner sagt. Das Finanzamt Cuxhaven habe bei einer Umsatzsteuerprüfung die „völlig neue Sichtweise“ vertreten, dass beim Supermarkt und wohl auch beim Kulturbistro der Stiftung nicht mehr der generell ermäßigte Steuersatz akzeptiert werden könne, weil dort Gewinne erzielt würden. „Das war in 40 Jahren bisher nie ein Thema“, sagt Ludwigs-Dalkner. Etwaige Überschüsse würden an die Beschäftigten ausgezahlt - und trotzdem sei ihr Verdienst nicht mehr als ein Taschengeld. Ohne durchgängig reduzierten Steuersatz müssten die Löhne gesenkt werden, sagt er.

Auch die Lebenshilfe Hildesheim soll für ihren Gartenbaubetrieb für drei Jahre 70000 Euro Umsatzsteuer nachzahlen, wie Vorstand Bolko Seidel berichtet. Die Begründung: Der Betrieb mit 22 Mitarbeitern beschäftige weniger als die vorgeschriebenen 40 Prozent Behinderten - aber nur, „weil sie uns gnadenlos runtergerechnet haben“. Zum Beispiel werde bei der Quotenberechnung ein Sozialarbeiter mitgezählt, obwohl er nur die Beschäftigten betreuen solle.

Ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider (SPD) versichert dagegen, dass es sich um Einzelfälle handele, in denen die Finanzämter jeweils „das hoffentlich richtige Recht“ anwendeten. Eventuell kläre sich das aber erst vor Gericht. In einem Bremer Maribondo-Supermarkt sitzt Nadja G. an der Kasse. Sie hat Angst um ihre Zukunft. „Ich bin auf den Job angewiesen“, sagt die alleinerziehende Mutter. Mit 43 Jahren und als schwer Körperbehinderte sieht sie für sich keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.

Eckhard Stengel

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