Autofahrer verklagt Stadt Heilbronn

Behörde muss Schlagloch-Schaden ersetzen

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Besonders nach den Wintermonaten tun sich auf viele Straßen Schlaglöcher auf.

Heilbronn - Die Stadt Heilbronn muss einem Autofahrer Schadenersatz zahlen, der mit seinem Wagen in ein Schlagloch gefahren war. Die Kommune sei ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen.

Das entschied am Donnerstag das Landgericht in der Stadt in Baden-Württemberg. Unter dem Strich muss die Stadt dem 48-Jährigen danach rund 300 Euro zahlen. Der Kläger war im Juni 2013 mit seinem Cabrio durch ein zwölf Zentimeter tiefes Schlagloch gefahren, sein Auto wurde beschädigt. Er verklagte die Stadt darauf, den Schaden zu bezahlen. Aus Sicht des Verteidigers hatte die Kommune alles Nötige getan, um die viel befahrene Straße instand zu halten. Ein Schlichtungsversuch des Richters fand keine Zustimmung. Die Stadtverwaltung hatte das Schlagloch zwar verfüllt, aber nicht wieder überprüft.

Beweisführung für Schadenersatz schwierig

Kommt es durch ein Schlagloch zu einem Schaden am Auto, bleibt der Fahrer allerdings meist auf einem Teil der Reparaturkosten sitzen. Im Regelfall werde eine Mithaftung des Autofahrers aufgrund eines Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot angenommen, sagt Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dresden. Fährt der Autofahrer also so schnell, dass er nicht jederzeit vor einem Schlagloch anhalten kann, haftet er mit. Um Ansprüche gegen den Baulastträger - also den Bund, die Gemeinde oder den Landkreis - geltend zu machen, muss nachgewiesen werden, dass dieser die sogenannte Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, wie Janeczek sagt. Dieser kommt die Behörde meist schon dadurch nach, dass sie regelmäßig den Zustand der Straßen überprüft. Besteht ein Schlagloch also schon länger, hat der Autofahrer gute Karten, seinen Schaden ersetzt zu bekommen.

dpa

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