Proteste gegen Urteil

Beschneidung kann strafbar sein

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Elternrecht gegen Kindeswohl? Beschneidung eines türkischen Jungen.

Köln - Wohl zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht die Beschneidung eines Knaben als strafbare Körperverletzung eingestuft. Bisher gab es solche Urteile nur zur Beschneidung von Mädchen. Das Landgericht Köln betritt mit seiner Entscheidung Neuland und löst massive Proteste von muslimischen, jüdischen und christlichen Religionsvertretern aus.

Immerhin ist die Beschneidung der Vorhaut von muslimischen Jungen bis etwa zum elften Lebensjahr üblich. Auch bei Juden gilt die Beschneidung männlicher Babys als religiöse Pflicht. Der Zentralrat der Juden warnte bereits, dass jüdisches Leben in Deutschland gefährdet wäre, wenn sich die strenge Sicht des Kölner Landgerichts durchsetzt. Der Koordinationsrat der Muslime stufte das Urteil als massiven Eingriff in Religionsfreiheit und Elternrecht ein. Und Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche solidarisierten sich mit den betroffenen Religionsgemeinschaften.

Doch was war passiert? Im November 2010 hatte ein muslimisches Elternpaar aus Köln ihren vierjährigen Sohn zu einem niedergelassenen Allgemeinmediziner gebracht. Der Arzt beschnitt den Jungen wie beauftragt und nähte die Wunde mit vier Stichen. Doch nach zwei Tagen kam es zu Blutungen. Die Mutter brachte den Jungen deshalb in die Notaufnahme eines Krankenhauses, wo die Blutung gestillt wurde. Nach Informationen des „Kölner Stadtanzeigers“ schalteten die Ärzte nur deshalb die Polizei ein, weil die Frau einen verwirrten Eindruck machte und die Ärzte eine Zwangsbeschneidung des Jungen für möglich hielten.

Die Untersuchung des Falles ergab jedoch, dass die Frau nur aufgeregt war und schlecht Deutsch sprach. Auch der beschneidende Arzt habe keine medizinischen Fehler gemacht. Trotzdem erhob die Staatsanwaltschaft überraschend Anklage gegen ihn wegen Körperverletzung. Grundsätzlich gelten zwar alle ärztlichen Eingriffe als Körperverletzung, doch in der Regel sind diese durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt und damit rechtens. Auch hier kam es vor allem darauf an, ob eine Einwilligung der Eltern vorlag.

In erster Instanz sprach das Kölner Amtsgericht den Arzt frei. Die Eltern hätten zulässig in den Eingriff eingewilligt und dabei auch das Kindeswohl beachtet. Sie hätten einer „drohenden ­Stigmatisierung des Kindes entgegengewirkt“. Die Beschneidung sei eine „traditionell-rituelle Handlungsweise zur Dokumentation der kulturellen und religiösen Zugehörigkeit zur muslimischen Lebensgemeinschaft.“ Dagegen ging die Staatsanwaltschaft in Berufung.

Das Urteil des Landgerichts Köln kam Anfang Mai zu anderen Wertungen. Die elterliche Einwilligung verstoße gegen das Kindeswohl, weil Kinder laut Bürgerlichem Gesetzbuch ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Die dauerhafte und irreparable Veränderung des Körpers laufe auch dem Interesse des Kindes zuwider, später selbst über seine Religionszugehörigkeit zu entscheiden. Das religiöse Erziehungsrecht der Eltern müsse demgegenüber zurückstehen.

Der Arzt wurde jetzt indes auch von dem Landgericht freigesprochen. Er habe sich in einem „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ befunden, weil die Rechtslage „sehr unklar“ war und Gerichte bisher Beschneidungen als rechtmäßig ansahen. Der Arzt habe zwar rechtswidrig, aber ohne Schuld gehandelt.

Da im Kölner Fall die ­religiöse Motivation der Eltern ausschlaggebend war, spielten Gesundheitsfragen nur am Rande eine Rolle. Doch auch hier widersprachen sich die beiden Gerichte. Das Amtsgericht verwies auf „hygienische“ Vorteile der Beschneidung und eine „Vorbeugung gegen Krebserkrankungen“. Das Landgericht meinte dagegen, dass Beschneidungen „jedenfalls in Mitteleuropa“ nicht zur Gesundheitsvorsorge nötig seien. In den USA sind je nach Region bis zu 75 Prozent aller Männer aus medizinischen Gründen beschnitten. Weder der freigesprochene Arzt noch die Staatsanwaltschaft legten gegen das Kölner Urteil Revision ein, sodass dieses nunmehr rechtskräftig ist.

Die Bindungswirkung des Urteils ist aber sehr gering. Nicht einmal in Köln ist die Rechtslage geklärt, da es am Landgericht noch sechs weitere kleine Strafkammern gibt, die den nächsten ähnlichen Fall ganz anders entscheiden können. Das Urteil verursacht zunächst Rechtsunsicherheit. Niemand weiß, wie Strafgerichte jeweils konkret entscheiden werden. Unsicher ist sogar, ob Ärzte und Eltern sich weiter auf einen Verbotsirrtum berufen können. Dafür spricht zwar die anhaltend unklare Rechtslage. Ein Gericht könnte aber auf die breite Medienberichterstattung über den Kölner Fall verweisen. Danach wäre dann ein Verbotsirrtum nicht mehr „unvermeidbar“.

In früheren Gerichtsentscheidungen zu Beschneidungen spielte das Strafrecht noch keine Rolle. So entschied zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2002, dass eine muslimische Familie, die sich die Beschneidung ihres Sohnes nicht leisten kann, einen Zuschuss von der Sozialhilfe bekommen muss. Die Beschneidung sei für Muslime so wichtig wie die Taufe. Und das Landgericht Frankenthal urteilte 2004, dass ein beschnittenes Kind Schmerzensgeld bekommt – weil die Beschneidung nicht fachmännisch durchgeführt wurde.

Generell infrage gestellt wird die Beschneidung von Jungen erst seit wenigen Jahren. Nach den Protesten gegen das Urteil könnte nun aber der Gesetzgeber für eine schnelle Klärung sorgen. Wie die aussehen könnte, lässt ein Vorschlag von Volker Beck, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, ahnen: Er schlug gestern eine Ausnahmeregelung für Juden und Muslime vor.

Christian Rath

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