Endlager-Kommission

Birkner fehlt Verständnis für Blockade

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„Unnötige Drohkulisse“: Stefan Birkner.

Hannover - Das Gerangel um den Vorsitz der Kommission, die die neue Endlagersuche vorbereiten soll, geht weiter. Die rot-grüne Landesregierung übt derzeit öffentlich Druck auf die Berliner Große Koalition aus, die geplante Vorsitzende Ursula Heinen-Esser (CDU) auszutauschen.

Niedersachsens früherer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hält „dieses Manöver kurz vor Toresschluss“ für eine rein taktische Maßnahme. „Da wird eine unnötige Drohkulisse aufgebaut“, sagte Birkner der HAZ. Sollte das Land seine Drohung wahr machen und sich nicht an der geplanten Endlagerkommission beteiligen, wäre dies ein großer Schaden für Niedersachsen - und „das Ende des Endlagersuchprozesses, noch bevor er überhaupt begonnen hat.“

Ende vergangener Woche hat der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei dem federführenden Schleswig-Holstein signalisiert, dass Niedersachsen die frühere Umwelt-Staatssekretärin Heinen-Esser nicht als Vorsitzende der Endlagerkommission akzeptieren werde. In Kiel werden die Aktivitäten der SPD-geführten Länder koordiniert. In Kiel hätte man gerne bis heute eine Anwort aus Hannover, wen die Niedersachsen denn nun in die Kommission schicken. Das sei aber keine Frist, betonte gestern Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Wir sind noch im Gespräch.“

FDP-Landeschef Birkner hält das bisherige Vorgehen Niedersachsens für fraglich. Schließlich müsste Weil doch gute Verbindungen zum SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann haben, der auch aus Niedersachsen stammt. Oppermann hat sich mit der CDU bereits auf Heinen-Esser verständigt. Warum habe da Weil nicht seinen Einfluss geltend gemacht, fragt sich Birkner. Er vermutet: „Hinter dem ganzen Manöver steckt doch das politische Kalkül, sich wegen des Widerstandes in den eigenen, vor allem grünen Reihen von der Endlagersuche zu verabschieden.“ Dabei würden Heinen-Essers fachliche Qualitäten auch von einigen Grünen in Berlin gesehen, da die frühere Staatssekretärin beim Asse-Gesetz mit allen anderen Fraktionen gut zusammengearbeitet habe.

Das bestätigt die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Sie betont aber, dass die Suche nach einem neuen Endlager ohne die Niedersachsen überhaupt nicht ginge. Deshalb müsse man sich auf einen anderen Vorsitz verständigen. „Es ist jetzt entscheidend, dass wir das Gespräch mit den Umweltverbänden suchen.“ Sie müssten mit ins Boot.

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