Offshore-Windparks

Birkner fordert radikalen Wechsel

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Foto: Der Offshore-Windpark „Alpha Ventus“ liegt am 23.04.2010 rund 45 Kilometer vor der ostfriesischen Insel Borkum. (Archiv)

Hannover - Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner fordert einen radikalen Schnitt: Der Bund soll eine eigene Gesellschaft gründen, die den Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz sicherstellt - und setzt damit seinen Parteifreund Philipp Rösler unter Druck.

Der geplante Bau der Windparks auf hoher See kommt nicht voran. Termine müssen verschoben werden, der für die Netzanschlüsse zuständigen Firma Tennet geht das Geld aus und nötige Gesetzesänderungen auf Bundesebene lassen auf sich warten. Jetzt platzt Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der Kragen, er fordert einen radikalen Schnitt: Für die neuen Windparks in Nord- und Ostsee solle eine Netzgesellschaft gegründet werden, an der sich auch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beteiligt.

Diese Gesellschaft solle für die Netzanschlüsse verantwortlich sein. „Die Rendite für Offshore ist langfristig gesichert, es ist also kein Risiko für den Bund, hier einzusteigen. Nur müssen endlich Entscheidungen fallen“, sagte Birkner.

Nach den Zielen der Bundesregierung sollen bis zum Jahr 2020 rund 10.000 Megawatt an Strom über Windparks auf Nord- und Ostsee produziert werden. Derzeit werden etwa 500 Megawatt erzeugt, bis Ende 2013 sind aber insgesamt rund 3000 Megawatt in Planung - das entspricht etwa sechs Windparks mit jeweils 80 Windrädern. In vielen Fällen müssten jetzt zügig Bauentscheidungen fallen, doch es gibt Probleme: Die für Netzanschlüsse zuständige Firma Tennet, zu 100 Prozent im holländischen Staatsbesitz, stellt nicht genügend Kapital bereit und verschiebt Termine.

Dadurch kommen Investoren in Bedrängnis. Schiffe und Spezialbaufirmen müssen neu bestellt werden, Investoren werden hingehalten und drohen abzuspringen, Banken werden unruhig. „Irgendwann ist die Geduld zu Ende“, sagt Birkner und fordert vom Bund zügig zwei Entscheidungen: Erstens solle sich die KfW an einer Netzgesellschaft beteiligen, die für Offshore-Anschlüsse zuständig wird. Tennet wäre dann für Nordsee und die Firma 50 Hertz für die Ostsee nicht mehr allein zuständig, die KfW würde nötiges Kapital beisteuern und den Ton angeben können.

Ein entsprechendes Modell gibt es seit Kurzem schon für den Bau des Seekabels zwischen Norwegen und Deutschland. Zweitens fordert Birkner neue Regeln für die Haftung im Schadensfall. Tennet zögert mit den Netzanschlüssen, weil bei Unfällen die Belastung zu groß wäre. Wenn die Seekabel, die Windparks mit dem Land verbinden, etwa durch Schiffsverkehr beschädigt werden, müsste der Netzbetreiber den Ausfall an Einspeisevergütung erstatten.

Dies sind hohe Summen, da die Reparatur mehrere Monate dauern kann. Ein Teil davon könnte eine Versicherung abdecken, aber es bliebe ein Rest übrig. Seit gestern liegen dazu Eckpunkte von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium vor: Erst ab dem 18. Tag solle ein Schaden vergütet werden, außerdem solle die Haftung für die Netzbetreiber auf 100 Millionen Euro je Schadensfall begrenzt werden. Für die Haftung soll eine bundesweite Umlage möglich sein, also ein Aufschlag auf den Strompreis. Andreas Wagner von der Stiftung Offshore-Windenergie begrüßt ein positives Signal: „Alle Akteure brauchen Rechtssicherheit“, betont er.

Aus Birkners Sicht ist die neue Haftungsregel überfällig, da Investoren abspringen und ihr Geld in andere Projekte stecken könnten. „Die Bundesregierung muss das Heft jetzt in die Hand nehmen“, betont der Minister. Dieser Vorstoß von Birkner ist auch parteipolitisch nicht ohne Brisanz: Der Landes-Umweltminister, FDP-Chef in Niedersachsen, übt damit Druck auf Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aus, den FDP-Bundeschef. Beide sind langjährige Freunde.

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