Kontaktverbot für Freier in St. Georg

Es bleibt bei Strafe statt Sex

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Das Szeneviertel ist bereits seit 1980 Sperrgebiet, Prostitution ist dort also offiziell verboten. Seit Einführung des Kontaktverbots im Februar 2012 kann die Polizei auch gegen Freier vorgehen.

Hamburg - Seit mehr als einem Jahr droht Freiern im Hamburger Szeneviertel St. Georg eine Geldbuße, wenn sie Prostituierte ansprechen. Strafe statt Sex – dieses Konzept hat sich nach Ansicht des SPD-Senats bewährt. Er will das Kontaktverbot fortsetzen. Kritik kommt von der Opposition.

Das Kontaktverbot für Freier in Hamburg-St. Georg soll bestehenbleiben. Eine entsprechende Stellungnahme wird der Hamburger SPD-Senat aller Voraussicht nach an diesem Dienstag an die Bürgerschaft weiterleiten. Seit Anfang 2012 müssen Männer in dem Stadtteil am Hauptbahnhof mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro rechnen, wenn sie eine Prostituierte ansprechen. Zuvor hatte es nach Angaben der Innenbehörde massive Beschwerden gegeben, weil unbeteiligte Frauen und Mädchen angesprochen wurden und es laute Streitereien zwischen Prostituierten und Freiern gab. Der Rundfunksender NDR 90,3 hatte zuerst über die Fortsetzung des Ansprechverbots berichtet.

Die Verordnung habe offensichtlich abschreckende Wirkung, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, am Montag. „Die Zahl der Beschwerden ist zurückgegangen.“ Betrug sie 2011 noch 113, lag sie ein Jahr später nur noch bei 70. Während die Innenbehörde von einem „signifikanten Rückgang“ sprach, erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Stefanie von Berg: „Für die Anwohnerinnen und Anwohner hat sich die Situation nur minimal verbessert. Dem stehen erheblich verschlechterte Bedingungen für die Prostituierten entgegen.“ Dass der Senat trotzdem an der Verordnung festhalten wolle, sei „fahrlässig und zynisch“.

Das Szeneviertel ist bereits seit 1980 Sperrgebiet, Prostitution ist dort also offiziell verboten. Seit Einführung des Kontaktverbots im Februar 2012 kann die Polizei auch gegen Freier vorgehen. Laut Statistik gab es bis Januar dieses Jahres knapp 300 Anzeigen gegen Freier. Wurde ein Bußgeld verhängt, lag es nach Angaben der Innenbehörde aber meist bei rund 200 Euro. Beamte in Uniform und in Zivil sind vor Ort im Einsatz. Ein Teil der Anzeigen erfolgte von Beamtinnen in ziviler Kleidung, die irrtümlich für Prostituierte gehalten wurden. Die Innenbehörde betonte jedoch, dass sie es dabei nicht gezielt darauf angelegt hätten, potenzielle Freier zu täuschen.

Das sieht die Linke anders: „Durch den Einsatz von Polizeibeamtinnen als Lockvögel wird nicht nur deren Arbeitszeit vergeudet, sondern werden Delikte erst geschaffen“, meinte die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Kersten Artus. Nach Ansicht der Linken und der Grünen bringt die Verordnung für die Sexarbeiterinnen viele Nachteile mit sich. Diese Frauen seien die Leidtragenden dieser Regelung, meinte die Grünen-Abgeordnete von Berg. „Was ursprünglich als ‘Freierbestrafung’ angekündigt wurde, entpuppt sich jetzt als ein Instrument zum Vorgehen gegen die Prostituierten. Dies zeigt sich in einem eklatanten Verfall der Preise und in der Zunahme gefährlicher Sexpraktiken.“ Nach Angaben der Innenbehörde soll die Wirkung der Verordnung Mitte 2014 erneut bewertet werden.

dpa

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