Verkehrsplanung im Norden

Bode fordert stärkeren Ausbau von Schienen und Straßen

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Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode

Hannover - Die norddeutschen Straßen und Schienenwege reichen laut Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode nicht für die erwarteten Auslastungen aus. „Die derzeitige Infrastruktur in den Hauptachsen insbesondere des Schienenverkehrs mit seinen Knoten entspricht kaum noch den aktuellen Anforderungen“, sagte der FDP-Politiker in Hannover.

In den vergangenen Jahren sei Norddeutschland beim Ausbau der Verkehrswege fälschlicherweise ungenügend berücksichtigt werden.

Gerade zur Verbesserung der Seehafenanbindungen, etwa anlässlich des ersten deutschen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven, müsse das Verkehrsnetz daher ausgebaut werden. In diesem Kontext biete die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 den norddeutschen Ländern eine Chance, Engpässe zu beseitigen.

Der Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung des Ausbaus erteilte Bode erneut eine klare Absage. „Dies lehnt die Landesregierung nach wie vor ab.“ Um bestehende Finanzierungsprobleme zu lösen, müsse stattdessen an einer Senkung der Kosten gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang sei auch die Teilprivatisierung von Strecken zu prüfen, „sofern diese unter wirtschaftlichen und Zeitaspekten sinnvoll“ sei. Im Frühjahr 2013 würden die Verkehrsminister bei ihrer Sitzung über das weitere Vorgehen beraten.

Die Grünen kritisierten, die schwarz-gelbe Landesregierung, beim Ausbau zu wenig auf die Schiene zu setzen und stattdessen primär Straßen im Blick zu haben. Bode wies dies vehement zurück. „Nicht überall kann man mit der Bahn hinfahren.“ Auch zur Senkung der Umweltbelastungen müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen nicht im Stau stünden, sondern freie Fahrt hätten. Bode warf den Grünen im Gegenzug vor, wichtige Infrastrukturprojekte unnötig zu blockieren.

dpa/kas

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