Steigende Kriminalität

Braunschweiger Polizei richtet Soko „Asyl“ ein

Braunschweig - Eine Sonderkommission der Braunschweiger Polizei soll die Kriminalität im Umfeld von Flüchtlingslagern in Braunschweig bekämpfen. Der Kripo-Chef Ulf Küch betont, es gehe dabei um organisierte Kriminelle, nicht um Flüchtlinge.

Ein dramatischer Anstieg der Kriminalität im Umfeld der Landesaufnahmebehörde für Flüchtlinge in Braunschweig hat die örtliche Polizei zu einem drastischen Schritt bewogen: Sie richtet eine aus zwölf Beamten bestehende Sonderkommission „Asyl“ ein. „Wir müssen die Bevölkerung schützen“, sagte der Leiter der Kriminalpolizei, Ulf Küch, der „Braunschweiger Zeitung“. Zum Teil schwere Straftaten wie Laden- und Taschendiebstähle, Wohnungseinbrüche, Drogenhandel und Überfälle in der Innenstadt gäben Anlass zur Sorge.

Oft führen Spuren in das mit derzeit 2000 Asylsuchenden völlig überfüllte Erstaufnahmelager. Es ist für 550 Flüchtlinge gedacht. Küch sprach von einem „Ausnahmezustand“ in dem Lager und sagte, die Straftaten erzeugten vor dem Hintergrund der regelmäßig stattfindenden fremdenfeindlichen Bragida-Demonstrationen in Braunschweig „politisch-sozialen Zündstoff, der das friedliche Miteinander zwischen Einheimischen und Asylbegehrenden nachhaltig beschädigen“ könne. „Es bereitet uns Sorge, dass hier eine Stimmung entsteht, die zulasten der Schutzsuchenden geht.“

Die Arbeit der Soko richtet sich laut Küch auch ausdrücklich nicht gegen den allergrößten Teil der Flüchtlinge. „Wir reden bei den Tätern nicht von syrischen oder irakischen Familien.“ Es handele sich fast ausschließlich um alleinreisende junge Männer – Küch bezeichnet sie als „offensichtlich organisiert mit eingeflossene kriminelle Elemente“. Küch schätzt ihre Zahl auf etwa 100. „Diese Leute kommen offenbar nur hierher, um Straftaten zu begehen. Sie tauchen unter in der Menge der Flüchtlinge.“ Aufgabe der Soko sei es, sie zu identifizieren und festzunehmen. Sie sollten im beschleunigten Verfahren verurteilt werden. Darüber habe er bereits Gespräche mit Staatsanwaltschaft und Gericht geführt, sagte Küch. Die Täter müssten wissen, „dass sie sich als Vorbestrafte von ihrem Asyltraum wohl verabschieden können“.

An den anderen Standorten mit Erstaufnahmelagern scheint die Situation weniger angespannt. In Friedland im Kreis Göttingen gibt es bereits seit mehr als zwei Jahren ein Sonderkommissariat mit sechs Beamten auf dem Gelände des Erstaufnahmelagers. Dort sind 3000 Flüchtlinge untergebracht, wo eigentlich nur Platz für 700 Menschen ist. Auch in Friedland bringe die wachsende Zahl der Asylsuchenden Probleme mit sich, erklärte eine Polizeisprecherin. Es gebe aber keine mit Braunschweig vergleichbaren Szenarien. Auch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche (Kreis Osnabrück) gibt es nach Angaben aus der Polizeidirektion inzwischen erhöhte Polizeipräsenz auf dem Gelände. Ihre Zahl sei gerade erst von sechs auf acht aufgestockt worden, erklärte die Sprecherin. Schilderungen wie aus Braunschweig gebe es dort nicht.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius lobte, dass die Polizei in Braunschweig sehr differenziert an das Problem herangehe. Es sei darüber hinaus „folgerichtig“, das Problem klar zu benennen. „Wir können nichts Verkehrteres machen, als die Probleme zu verschweigen“, sagte der SPD-Politiker.

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