Psychisch kranke Schwerverbrecher

Computer von Straftätern im Visier

Hannover - Sozialministerin Cornelia Rundt will die Kontrollen im Maßregelvollzug verbessern. Nach Angaben ihres Sprechers könnten vor allem Patienten, die wegen des Besitzes von Kinderpornografie in den Anstalten untergebracht sind, verstärkt durchsucht werden.

Damit reagiert die SPD-Politikerin auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Maßregelvollzugszentrum Moringen, wo auf dem Rechner mindestens eines Patienten Kinderpornografie entdeckt worden war.

Wie Ende vergangener Woche bekannt geworden war, hatte ein unter anderem wegen Kindesmissbrauchs eingewiesener Patient im Internet einschlägige Bilder heruntergeladen. Dem Vernehmen nach hatte er zwischen September und Dezember 2012 das Verbot, ins Netz zu gehen, mithilfe eines Surfsticks umgangen. Wer diesen eingeschmuggelt hat, ist noch unklar. „Er ist aber auf jeden Fall von außen in die Anstalt gekommen, das weiß ich“, sagte der Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, Uwe Schwarz (SPD).

Nach Angaben des Ministeriums ermitteln die Behörden momentan in vier Fällen. Es hat gestern alle Maßregelvollzugszentren angewiesen, unverzüglich zu melden, wenn gegen einen Patienten ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Dies hätten die drei Kliniken bislang unterschiedlich interpretiert. Ab sofort gelte Meldepflicht für alle, sagte der Sprecher. Er betonte, dass die Rechner der Patienten schon jetzt aufwendig kontrolliert werden. In Moringen benutze die Anstaltsleitung sogar Software des Landeskriminalamts, mit der kinderpornografisches Material auch noch nach mehrmaligem Formatieren der Festplatte nachgewiesen werden könne.

Darstellungen, Sozialministerin Rundt wisse bereits seit Juli von den Problemen in der Anstalt, wies ihr Sprecher zurück. „Bei ihrem Besuch in Moringen ist die Ministerin nicht über den konkreten Fall unterrichtet worden“, sagte ihr Sprecher Uwe Hildebrandt. Der Leiter der Anstalt habe lediglich in einem Halbsatz darauf hingewiesen, dass die Rechner der Patienten auch auf Kinderpornografie kontrolliert werden müssen.

Er könne der Ministerin keinen Vorwurf machen, sagte der Ausschusssprecher Schwarz. „In der Vergangenheit hat uns das Ministerium immer schnell informiert.“ Da dies bislang unterblieben sei, gehe er davon aus, dass interne Ermittlungen noch laufen. Schwarz forderte, die „Lücke in den Sicherheitskontrollen schnell zu schließen“.

Kritik kam von der Opposition: „Es darf nicht sein, dass Insassen des Maßregelvollzugs an derartiges Material gelangen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Reinhold Hilbers. „Wie das dennoch passieren konnte und wie das zukünftig verhindert werden kann – diese Fragen müssen geklärt werden.“ Die Christdemokraten wollen eine Unterrichtung im Sozialausschuss beantragen. Auch die FDP kritisierte die Ministerin. „Die Landesregierung vernachlässigt Sicherheitsaspekte zum Schutz der Bevölkerung sträflich“, sagte der Sprecher der Fraktion für den Justizvollzug, Marco Genthe. „Jeder therapeutische Erfolg ist ausgeschlossen, wenn Sexualstraftäter weiter kinderpornografisches Material beziehen können.“

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