Pistorius nimmt BFE in Schutz

„Das ist keine Schlägertruppe“

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Foto: „Latente Feindseligkeit gegen Beamte in Göttingen“: Innenminister Boris Pistorius (Mitte) neben seiner Sprecherin Svenja Böhrk und Polizeipräsident Uwe Binias.

Göttingen - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Polizei vor Kritik in Schutz genommen.

„Die BFE ist nicht die Schlägertruppe, zu der sie immer wieder gemacht wird“, sagte Pistorius am Montag im Anschluss an einen Besuch der Bereitschaftspolizei in Göttingen. Dort ist eine der fünf niedersächsischen Spezialeinheiten stationiert. Es gebe keinerlei Anlass, die BFE aufzulösen, betonte Pistorius. Alle Bundesländer hätten solche Spezialeinheiten, nur Nordrhein-Westfalen verzichte darauf. Auch in Niedersachsen stehe die BFE nicht zur Debatte. Kritik komme nur aus Göttingen, dort gebe es eine „besondere Konstellation“ und latente Feindseligkeit gegenüber der Polizei.

Anlass für den Besuch des Ministers war der Brandanschlag auf das Privatauto eines Beamten der Göttinger Spezialeinheit. Unbekannte hatten Anfang vergangener Woche in einem Göttinger Wohngebiet dessen BMW angezündet. Die Hintergründe der Tat seien bislang nicht geklärt, sagte Pistorius. Man wisse daher nicht, ob die Brandstiftung politisch motiviert gewesen sei und sich gezielt gegen ein BFE-Mitglied gerichtet habe. In jedem Fall setze der Anschlag ein „gehöriges Maß an krimineller Energie“ voraus.

Pistorius hatte mehr als eine Stunde mit den speziell ausgebildeten Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gesprochen. Viele Beamte seien betroffen über die feindselige Stimmung und machten sich Gedanken um ihre persönliche Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien, sagte der Minister. Es sei Aufgabe der Gesellschaft, den Rechtsstaat davor zu schützen, dass Polizisten zum Feindbild gemacht würden.

Der betroffene Beamte hatte Anfang April an einem Einsatz teilgenommen, bei dem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken Aktivisten und der Polizei gekommen war. Damals hatten Demonstranten eine von der Stadt Göttingen veranlasste Abschiebung eines Somaliers nach Italien verhindert und der BFE unangemessene Gewaltanwendung vorgeworfen. Das Innenministerium hat eine Überprüfung des Einsatzes angeordnet, diese ist noch nicht abgeschlossen. Pistorius wies darauf hin, dass mehr als drei Wochen nach den Ereignissen noch keine Strafanzeige gegen einen Polizisten eingegangen sei. Es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass „grundsätzlich etwas falsch gelaufen“ sei.

Von Heidi Niemann

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