Justizministerin erklärt sich

„Das ist ein GAU für die Sicherheitsverwahrung“

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Hannover - Bei der Suche nach dem aus der Sicherungsverwahrung im emsländischen Lingen geflohenen Sexualtäter fehlt weiterhin jede Spur. Im HAZ-Interview spricht Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz über das Vorgehen.

Frau Ministerin, Sie haben im Falle des geflüchteten Straftäters erst spät die Öffentlichkeit informiert, mit der Begründung, so kämen die Zielfahnder besser zum Zug. Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Der Mann läuft immer noch frei rum. Haben Sie jetzt im Rückblick ein schlechtes Gewissen? Nein. Wir haben die Information der Öffentlichkeit frühzeitig zur Diskussion gestellt. Das Fahndungsteam hat aus fachlichen Gründen andere Ermittlungsmaßnahmen für aussichtsreicher gehalten. In dem Moment, wo das Bild eines mutmaßlichen Täters in den Medien erscheint, haben die Fahnder nur noch schlechte Chancen. Die Erfahrung der Fachleute war eindeutig.

In diesem Fall ist der Mann aber nicht gefasst worden, obwohl Sie den Ermittlern Zeit gelassen haben. Woran ist die Festnahme gescheitert? Die Frage wird man abschließend bewerten können, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Nach allen bisherigen Erfahrungen ist es aber klüger, mit den gezielten Mitteln von Zielfahndern einen Gesuchten zu fassen. Der Staatsanwalt kann nur dann eine Öffentlichkeitsermittlung einleiten, wenn alle anderen Mittel weniger Erfolg versprechend sind und ein dringender Tatverdacht besteht. Nur dann kann er auch einen Richter davon überzeugen, die Öffentlichkeit bei der Tätersuche einzuschalten.

Sie sind also der Überzeugung, dass es zu Ihrem Verhalten keine Alternative gab? Bis zum Zeitpunkt, wo die Öffentlichkeit eingeschaltet wurde, gab es keine aussichtsreicheren Alternativen.

Dennoch bleibt ein Unbehagen: Tagelang lief ein gewalttätiger Sicherheitsverwahrter frei herum, der auch eine Bedrohung für andere darstellt. Dieses Unbehagen teile ich. Es liegt auf der Hand, dass dieser Fall ein GAU des Vollzugs der Sicherheitsverwahrung ist, wie sie uns vom Gesetz vorgegeben ist. Das Verfassungsgericht hat uns vorgegeben, die Sicherheitsverwahrten zu therapieren – so, dass sie möglicherweise wieder in die Freiheit kommen können. Diese therapeutische Ausrichtung kann an Grenzen stoßen, wie dieser Fall klar zeigt.

Müsste man nach einem GAU, also dem größten anzunehmenden Unfall, nicht das Gesetz zur Sicherheitsverwahrung gründlich reformieren und Freigang streichen? Dafür wird ein einziger Fall, so schlimm er auch ist, nicht reichen. Das Dilemma bleibt, dass wir Menschen, die vielleicht irgendwann in die Freiheit entlassen werden sollen, auch erproben müssen. In diesem Fall schrieb sogar ein Gutachter, der Sicherheitsverwahrte könne noch nicht freigelassen werden, sei aber auf einem gutem Weg. Aber man sieht auch hier, so platt es klingt, dass Sie einem Menschen nicht in den Kopf schauen können.

Interview: Michael B. Berger

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