Gericht verurteilt Straßenbau-Beamten

„Den riesigen Sumpf nur zum Teil trockengelegt“

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Foto: Ein ehemaliger Beamter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wurde im Landgericht Hildesheim wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Hannover - Das Landgericht Hildesheim verurteilt den Oberamtsrat wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen und kritisiert die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

Ein ehemaliger Beamter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr muss drei Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hildesheim verurteilte den 65 Jahre alten Karl Heinz S. aus der Wedemark am Donnerstag wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen. Der frühere Oberamtsrat hat in seinen letzten fünf Dienstjahren laut Urteilsbegründung Geschenke und Bargeld im Wert von 63.000 Euro vom Inhaber einer Garbsener Grünpflegefirma angenommen. Dafür hatte der Beamte dem Unternehmer Hans-Gerd G. zahlreiche Aufträge ohne die vorgeschriebene Ausschreibung und zu überhöhten Preisen verschafft. Durch das Urteil verliert der 64 Jahre alte Karl-Heinz S. voraussichtlich auch seine Pensionsansprüche. S. nahm das Urteil äußerlich regungslos zur Kenntnis. Der Vorsitzende Richter der 2. Großen Wirtschaftsstrafkammer, Harald Bachmann, sagte in seiner Urteilsbegründung, schon allein die Annahme von 35.000 Euro aus der Hand von Unternehmer G. zum Kauf eines Audi A6 hätte zu einer Haftstrafe geführt. „Spätestens im Jahr 2006 hat der Angeklagte beschlossen, die Großzügigkeit G.s zu nutzen und sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen“, erläuterte Bachmann.

Zwischen beiden habe ein korruptives Beziehungsgeflecht bestanden. G. ließ von seinen Mitarbeitern für S., den er liebevoll „Kalli“ nannte, einen Carport auf dem heimischen Grundstück bauen, er lud ihn zum Urlaub nach Dubai ein oder gab Geld für eine Pauschalreise nach Fuerteventura. Dafür schusterte S. dem Unternehmer fleißig Aufträge zu. So erhielt G. beispielsweise rund 300.000 Euro dafür, dass seine Firma nahezu den gesamten Baumbestand am Autobahnkreuz Kirchhorst abholzen ließ, ohne dass es dafür eine Notwendigkeit gab.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Angeklagten eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gefordert, die Verteidigung eine Strafe unter zwei Jahren. Der Verteidiger von S., Bertram Börner, kündigte am Donnerstag nach der Urteilsverkündung an, in die Revision zu gehen.

Das Gericht vermutet, dass die Korruption in der Landesbehörde viel größere Ausmaße hat, als bisher bekannt. „Ich werde den Eindruck nicht los, dass wir einen riesigen Sumpf beackert haben und nur einen kleinen Teil trockenlegen konnten“, meinte Bachmann in seiner Urteilsbegründung. Er kritisierte auch die derzeitige Auftragsvergabe der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. „Es erbost mich, dass die Söhne von G. mit von ihm geliehenen Maschinen nach wie vor Aufträge von der Landesbehörde bekommen“, betonte er.

In ungewöhnlich heftiger Weise tadelte er Urteile des Braunschweiger Landgerichts gegen Unternehmer G. (zweieinhalb Jahre Haft) und den ehemaligen Leiter der dortigen Autobahnmeisterei, der sechs Jahre und fünf Monate ins Gefängnis muss: „So billig“ wären die Männer in Hildesheim nicht weggekommen. Bachmann forderte die Staatsanwaltschaft auf, gegen G. wegen einer Falschaussage im Gerichtsprozess zu ermitteln.

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