Prozess gegen Pussy Riot

Drei Jahre Haft für eine Minute Protest?

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Künstlerinnen im Kampf gegen „unheilige Allianzen“: Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch vor Gericht in Moskau (von links).

Moskau - Am Freitag ergeht das Urteil gegen die russische Band Pussy Riot – die Verteidigung beantragt vorsichtshalber das Sorgerecht für die Kinder der Frauen. Die drei Musikerinnen stehen wegen ihrer Putin-Kritik vor Gericht.

Selig sind die Barmherzigen“ – zusammengesetzt ergeben jene Buchstaben, die 20 junge Moskauer am gestrigen Mittwoch vor dem Portal der Christ-Erlöser-Kathedrale der russischen Hauptstadt in die Höhe gehalten haben, diesen Bibelspruch. Doch für die Moskauer Polizei ist das schon zu viel gewesen. Denn die Verkleidung der Aktivisten mit bunten Hauben stellte klar, dass der Auftritt eine Solidaritätskundgebung für die mit ebensolchen Mützen auftretende Punkband Pussy Riot war. Mehrere der Demonstranten kamen gestern ins Gefängnis. Dort sitzen drei Frauen der Band schon seit einem halben Jahr – und nach ihrem für Freitag erwarteten Urteil wahrscheinlich noch viel länger.

Angeklagt sind die Pussy-Riot-Frauen wegen eines rund einminütigen Auftritts in der Erlöser-Kathedrale, bei dem sie am 21. Februar 2012 ein Putin- und kirchenkritisches „Punk-Gebet“ vorgetragen haben. Das stuft die russische Staatsanwaltschaft als „Rowdytum aus religiösem Hass“ ein und fordert deshalb drei Jahre Straflager für die 22-jährige ­Nadeschda Tolokonnikowa, die zwei Jahre ältere Maria Aljochina und die 30-jährige Jekaterina Samuzewitsch.

Die Kundgebung vom Mittwoch und der Umgang der russischen Obrigkeit damit sind nur die jüngsten Beispiele für den Konflikt zwischen regierungskritischen Künstlern und anderen Oppositionellen auf der einen und Staat und Kirche auf der anderen Seite. Denn Pussy Riot wirft Präsident Wladimir Putin und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill I. nicht als erste eine „unheilige Allianz“ zum wechselseitigen Nutzen vor. „Gott, verjage den Zaren!“, schrieben halbnackte Aktivistinnen der ukrainischen Organisation Femen schon im Dezember 2011 bei einer Aktion vor der Erlöser-Kathedrale auf Plakate. Auf der nackten Brust hatten sie das russisch-orthodoxe Kreuz.

Aber mit bislang beispiellosem Mut zur Klarheit trug Pussy Riot den Protest unter ausdrücklicher Nennung Putins und des Patriarchen direkt in die Kirche. „Mutter Gottes, du Jungfrau, vertreibe Putin!“, heißt es in ihrem dort im Februar vorgetragenen „Punk-Gebet“. „Der Patriarch glaubt an Putin. Besser sollte er an Gott glauben.“

Kirill, der von diesem Donnerstag an in Polen auf Versöhnungskurs mit den Katholiken ist, sieht sich und seine Kirche in Russland immer lauter als „Scheinheilige“ und „falsche ­Moralapostel“ verunglimpft. Genüsslich breiteten Medien am Mittwoch den Fall eines Priesters aus, der reichen Prominenten Sonderdienste erweist und in Moskau in ­einem Sportcabrio – angeblich betrunken – eine Karambolage verursachte.

Den russischen Kirchenfürsten wird schon länger ein Hang zum Luxus vorgehalten. Besonders peinlich für den Oberhirten Kirill selbst war unlängst ein Zensurskandal um seine westliche Armbanduhr. Für ein offizielles Foto retuschierten seine Mitarbeiter das kostbare Stück am Handgelenk des Patriarchen weg. Raus kam der Schwindel aber dennoch, weil auf dem Foto noch das Spiegelbild der Uhr in der glatten Oberfläche von Kirills Schreibtisch glänzte.

Dem 65-Jährigen werden engste Verbindungen in den Kreml nachgesagt - auch zu Putin, den Spitzenbeamte gern als „Gottgesandten“ loben. Die Kirche hat Putin vieles zu verdanken – wie die Rückgabe von Eigentum, das ihr die Kommunisten nach der Oktoberrevolution 1917 entrissen hatten. Auch wegen ihrer Unterdrückung zu Sowjetzeiten wertet die Kirche Kritik oft als neuen Totalangriff auf die Religion.

Und auch Putin verdankt einen Teil seiner Macht der Fürsprache der Kirche. Im Pussy-Riot-Prozess kritisierte die Angeklagte Nadeschda Tolokonnikowa, dass Kirill vor der Präsidentenwahl mit einem Appell für Putin unzulässig Partei ergriffen habe. Auch deshalb habe man in der Erlöser-Kathedrale protestiert.

Kein Wunder, dass die Solidaritätsaktionen mit den inhaftierten Künstlerinnen sich häufen – in Russland und auch international: Die kanadische Sängerin Peaches veröffentlichte ein in Berlin gedrehtes Video mit dem Freiheitsappell „Free Pussy Riot“. Eine von ihr initiierte Petition zur Freilassung der feministischen Punkerinnen sollen bereits 95.000 Menschen unterzeichnet haben. Und in Russland sind am Dienstag viele prominente Journalisten und Politologen in einem Offenen Brief an Putin eindringlich für die Freilassung der Frauen eingetreten. „Wir appellieren nicht nur an Sie als Präsident“, heißt es in dem Brief, „sondern auch an einen Mann, einen Offizier und einen Christen: Lassen Sie nicht zu, dass diese jungen Frauen noch weiter im Gefängnis sitzen.“ Auch wenn die Justiz offiziell unabhängig sei, wisse doch jeder, dass die Praxis in Russland anders sei. „Wir verstehen, dass in dem vorliegenden Fall das Schicksal der Angeklagten persönlich von Ihnen abhängt.“ Aber nicht nur Intellektuelle und Akademiker setzen sich für Pussy Riot ein: Im Moskauer Mausoleum für Sowjetführer Lenin auf dem Roten Platz hat ein 50-jähriger Mann am Sarkophag des Revolutionärs Kopien von Pussy-Riot-Fotos verteilt; er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Bei dem Prozess geht es in den Augen vieler Russen um mehr als nur um eine Abwägung zwischen Kunst- und Religionsfreiheit. Nicht nur in Oppositionskreisen ist bekannt, dass das russische System in den vergangenen Jahren repressiver geworden ist – und besonders seit der neuerlichen Wahl Putins ins Präsidentenamt vor fast genau 100 Tagen.

Schon zuvor hat Amnesty International Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheits, Folter, unfaire Gerichtsverfahren und Hunderte politische Gefangene in Russland beklagt. Die Verteidiger von Pussy Riot hoffen zwar auf milde Urteile wegen der internationalen Aufmerksamkeit für den Prozess. Vorsichtshalber haben sie aber das Sorgerecht für die Kinder von zwei der drei inhaftierten Frauen beantragt – damit Nadeschda Tolokonnikowas vierjährige Tochter Gera und Maria Aljochinas fünfjähriger Sohn Filipp nach dem Urteil am Freitag nicht vom russischen Staat in Pflegefamilien gesteckt werden.

Gesetze gängeln die Opposition

In den ersten 100 Tagen seiner dritten Amtszeit hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Maßnahmen gegenüber Oppositionellen deutlich verschärft. Dabei sollen vor allem Geldstrafen, die eine für viele Russen unvorstellbare Größenordnung haben, abschreckend wirken. ■   Versammlungsgesetz: Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen bis zu umgerechnet 7500 Euro, höher als das Jahresdurchschnittseinkommen von knapp 5000 Euro. Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren. ■   „Agenten“-Gesetz: Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland ausländisches Geld erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen Strafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler fürchten, als Spione verunglimpft zu werden. ■   Verleumdungsgesetz: Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetz. Journalisten fürchten nun neue Maulkörbe. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, warnen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung angeklagt werden. ■   Internetgesetz: Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne Gerichtsentscheidung Internetseiten sperren. Kritiker warnen vor einem Gesetzesmissbrauch für politische Zwecke und Zensur. Das Gesetz solle die per Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Von Ulf Mauder

„Vertreibe Putin“ - Das Punkgebet

„Mutter Gottes, du Jungfrau, vertreibe Putin! Vertreibe Putin, vertreibe Putin! Schwarzer Priesterrock, goldene Schulterklappen, alle Pfarrkinder kriechen zur Verbeugung, das Gespenst der Freiheit im Himmel, Homosexuelle werden in Ketten nach Sibirien geschickt.

Der KGB-Chef ist euer oberster Heiliger, er steckt die Demonstranten ins Gefängnis. Um den Heiligsten nicht zu betrüben, müssen Frauen gebären und lieben. Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck! Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck!

Mutter Gottes, du Jungfrau, werde Feministin, werde Feministin, werde Feministin! Kirchlicher Lobgesang für die verfaulten Führer, Kreuzzug aus schwarzen Limousinen.In die Schule kommt der Pfarrer, geh zum Unterricht, bring ihm Geld.

Der Patriarch glaubt an Putin. Besser sollte er, der Hund, an Gott glauben. Der Gürtel der Seligen Jungfrau ersetzt keine Demonstrationen, die Jungfrau Maria ist bei den Protesten mit uns!“

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