Trotz Urteil keine Rechtssicherheit

E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

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Im Streit um die E-Zigarette richten sich nun alle Blicke nach Brüssel.

Münster - Haben E-Zigaretten mehr mit dem klassischen Glimmstängel oder mit Nikotinpflastern gemeinsam? Richter in Nordrhein-Westfalen haben jetzt ein wegweisendes Urteil im Streit um die umstrittenen Verdampfer gesprochen.

Nikotinhaltige Flüssigkeiten für rauchfreie E-Zigaretten sind keine Arzneimittel. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Handel und Verkauf von Produkten rund um E-Zigaretten sind damit nicht strafbar. Das Gericht wies in drei Verfahren die Rechtsauffassungen der Stadt Wuppertal, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland zurück. In all diesen Verfahren ließ das Gericht Revision zu (Az.: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12).

In der Begründung der Urteile stützte sich das Gericht in Nordrhein-Westfalen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie auf Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Deutschen Krebsforschungszentrums. Arzneimittel wie etwa Nikotinpflaster hätten typischerweise eine therapeutische Eignung und eine therapeutische Zweckbestimmung, erläuterte das Oberverwaltungsgericht (OVG). Beide Voraussetzungen seien bei nikotinhalten Flüssigkeiten, den sogenannten Liquids, nicht gegeben. Liquids seien „weder dazu geeignet noch dazu bestimmt, einen dauerhaften Rauchstopp zu erzielen“.

Für Arzneimittel gilt ein langwieriges Zulassungsverfahren. Anschließend dürfen die Produkte in der Regel nur in Apotheken verkauft werden.

In einem der drei Verfahren, die am Dienstag in Münster auf der Tagesordnung standen, ging es um einen Streit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und einem Produzenten von E-Zigaretten. Nach einer Warnung vor den umstrittenen Produkten durch Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) war der Umsatz der E-Zigaretten eingebrochen.

Das Gericht tadelte das Ministerium. „Eine geäußerte Meinung muss rechtssicher sein. Wenn es Zweifel gibt, muss das Ministerium auf Zweifel auch hinweisen“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Lau. Er verwies auf ein Urteil aus dem Jahr 2011, bei dem ein Gericht die Arzneimittel-Zugehörigkeit von nikotinhaltigen Liquids verneint hatte. „Das hätte das Ministerium berücksichtigen müssen.“

In einem weiteren Fall klagten zwei Unternehmen, die nikotinhaltige Liquids und E-Zigaretten herstellen beziehungsweise vertreiben. Sie hatten in einem Streit mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte feststellen lassen wollen, dass die Liquids keine Arzneimittel und die für deren Verdampfen notwendigen E-Zigaretten keine Medizinprodukte sind. Das OVG hat dies jetzt bestätigt. Ob das Bundesinstitut in Revision gehen wird, ist nach Aussage eines Sprechers noch offen.

dpa

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