Polizei klagt über Schwertransporte

50 Einsätze am Tag sind zu viel

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88 Meter lang und 413 Tonnen schwer: Ein Schwertransport fährt im Emsland über eine Bundesstraße. Die Polizei will nur noch in Sonderfällen für die Begleitung sorgen.

Hannover - Die Energiewende macht der Polizei in Niedersachsen zu schaffen. Rund 18 000 Schwertransporte musste die Polizei in Niedersachsen nach Informationen der HAZ im vergangenen Jahr begleiten - auch weil immer mehr Teile von Windkraftanlagen über die Straße gebracht werden.

Jetzt melden sich die Polizeipräsidenten zu Wort: „Die Belastungsgrenze ist erreicht“, sagte der Osnabrücker Polizeipräsident Bernhard Witthaut. „Es muss sich etwas ändern.“ Witthaut rechnet damit, dass die Transporte aufgrund der Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien in Zukunft noch weiter zunehmen werden.

Als Leiter der Polizeidirektion Osnabrück ist er für den gesamten Bereich zwischen ostfriesischer Küste, dem Emsland und dem Osnabrücker Land zuständig - eine Region, in der viele Windkraftanlagen stehen und wo viele Komponenten der Riesen gebaut werden. Allein dort musste die Polizei im vergangenen Jahr 5100 Schwertransporte begleiten - das macht im Schnitt 14 Einsätze am Tag, in denen jeweils mindestens ein Streifenwagen gebunden ist. In der benachbarten Oldenburger Direktion waren es sogar 7600 - mit steigender Tendenz, wie es von dort heißt. Laut einer Umfrage der HAZ in allen sechs Polizeidirektionen waren landesweit Polizeibeamte rund 18 000-mal im Einsatz, um übergroße Transporte auf der Straße zu begleiten - im Schnitt 50 Einsätze am Tag. Johann Kühme, der Oldenburger Polizeipräsident, spricht von einer „erheblichen Belastung“.

Der Lüneburger Polizeipräsident Friedrich Niehörster warnt vor Panikmache. Dennoch geht es bei den Schwertransporten auch um die innere Sicherheit, wie Niehörster bemerkt. Denn andere, wichtige Aufgaben können nicht erfüllt werden: „Der Streifenwagen steht für Einsätze nicht zur Verfügung.“ Die Transporte finden vor allem nachts statt, „und nachts ist es die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“. Niehörster rechnet in Mann­stunden, die die Transporte im Nordosten beanspruchen: 7500 waren es im vergangenen Jahr.

Die Polizeipräsidenten finden, die Schwertransporte müssten nicht unbedingt Aufgabe der Polizei sein. „Viele Transporte können auch Privatunternehmen begleiten“, sagt Witthaut. Das sehen auch die Kollegen so: „Die dadurch eingesparten personellen Ressourcen kämen dann der Bewältigung der polizeilichen Kernaufgaben zugute“, teilt die Polizeidirektion Göttingen mit. Auch für die Polizei im Süden das Landes sind „die Transportbegleitungen für die Dienststellen eine Herausforderung“. Der hannoversche Behördenchef Volker Kluwe und die Polizeidirektion Braunschweig schließen sich dem an: „Wenn eine Entlastung von der Aufgabe infrage käme, würden wir das befürworten“, sagt Kluwe.

Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Schwertransporte ab einer bestimmten Breite zwingend von der Polizei begleitet werden müssen. Hier mahnen die Polizeipräsidenten Änderungen an. Auch die Gewerkschaft der Polizei sieht Handlungsbedarf: „Die Regelung ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt GdP-Landesvize Jörg Mildahn und verweist auf Teststrecken im Emsland und in der Wesermarsch, wo die private Begleitung bereits erprobt wird.

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