Härtefallkommission

Eklat in Schünemanns Gnaden-Rat

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Vertreter von Flüchtlingsorganisationen stehen mit einem Plakat "Abschiebung Nein!" vor der Hamburger Ausländerbehörde.

Hannover - Erneut hat es einen Eklat in der Härtefallkommission gegeben, die Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für heikle Flüchtlingsfälle eingerichtet hat. Ein Mitglied erklärte gestern seinen Rücktritt.

Johann Weusmann, der für die evangelischen Kirchen in der Kommission sitzt, erklärte gestern seinen Rücktritt. Vorausgegangen waren scharfe Kontroversen innerhalb der Kommission um den Umgang mit einer Roma-Familie aus Bad Bentheim, die als humaner Härtefall anerkannt werden wollte. Mit den Worten „das ist sehr schade“ kommentierte Kommissionsvorsitzende Martina Schaffer den Rücktritt Weusmanns, der Vizepräsident der evangelisch-reformierten Kirche in Ostfriesland ist. Vor Weusmann hatten über die Jahre schon etliche Mitglieder die Härtefallkommission verlassen - mit ähnlicher Begründung.

„Ich muss als Kirchenvertreter darauf achten, dass humanitäre Gründe den Vorrang haben“, sagte Weusmann gestern, der seinen Rücktritt nicht weiter kommentieren wollte. In dem Fall, den er letztlich erfolglos vorgetragen hat, ging es um eine auseinandergerissene Roma-Familie aus Bad Bentheim. Der Mann war mit zwei Kindern vor sechs Jahren in die Türkei abgeschoben worden, während die Frau mit weiteren fünf Kindern in Deutschland lebte. Trotz gewisser Schwierigkeiten sei die Familie mittlerweile gut integriert, hieß es aus der Kommission. Der Härtefallantrag sei sogar vom Bürgermeister der Stadt Bentheim eingebracht worden. Dennoch stimmten drei Mitglieder der Kommission gegen die Anerkennung, vier dafür. Da derzeit aber noch eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, reichte das Votum der Mehrheit nicht. Die Vertreter des Innenministeriums argumentierten, der Frau drohe ohnehin keine Abschiebung, weil sie wegen ihrer Kinder in Deutschland geduldet sei.

Kommissionsmitglied Herbert Schmalstieg, Hannovers Ex-Oberbürgermeister, bezeichnete das Verhalten des Innenministeriums als „scheinheilig“. Innenminister Schünemann lasse sich für geplante Liberalisierungen des Ausländerrechtes feiern, während die von ihm eingesetzte Kommission gleichzeitig solche Beschlüsse fasse: „So geht’s nicht weiter.“ Mit Johann Weusmann verliere die Kommission einen der „profundesten Kenner der Flüchtlingspolitik“. Der Hildesheimer Caritas-Direktor Hans-Jürgen Marcus bezeichnete den Austritt als „Warnsignal für unsere weitere Arbeit in der Kommission“. Die Ausschussvorsitzende Schaffer betonte, man habe es sich mit der Entscheidung nicht leichtgemacht.

Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen will dennoch nicht die Kommission verlassen, sondern ein neues Mitglied benennen. „Wir warten ab, wie die neue Verordnung zur Härtefallkommion wird, die Minister Schünemann angekündigt hat“, sagte Kirchensprecher Johannes Neukirch. Sie sieht bei künftigen Entscheidungen einfache Mehrheiten vor.

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