Kritik an Ministererlass

DGB empört: Landesregierung untergräbt Tariftreue

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DGB-Chef Hartmut Tölle.

Hannover - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der Landesregierung vorgeworfen, mit einem Erlass Lohndumping zu fördern und tariflich bezahlte Arbeit zu untergraben. Er habe "fast Schnappatmung gehabt" als er das Papier zu Gesicht bekommen habe, sagte Niedersachsens DGB-Chef Hartmut Tölle.

„Mit diesem Erlass wird gegen das verstoßen, was die Landesregierung mit uns erarbeitet hat. Wirtschaftsminister Olaf Lies und Ministerpräsident Stephan Weil drohen jede Glaubwürdigkeit zu verlieren“, sagte DGB-Bezirkschef Hartmut Tölle.

Der Erlass betrifft Projekte, die mit EU-Fördergeld finanziert werden. Wenn mithilfe dieses Geldes Arbeitslöhne finanziert werden, wurden diese bislang immer spitz abgerechnet. Das heißt, dass die tatsächlich gezahlten Löhne angegeben werden mussten. Der Erlass der Landesregierung stellt diese Abrechnung auf Pauschalbeträge um. Das Problem laut DGB: Die Pauschalbeträge liegen unterhalb des Tariflohns. Damit schaffe die Landesregierung einen fatalen Anreiz, so der DGB: Anbieter mit Tariflöhnen würden draufzahlen müssen, Anbieter mit Dumpinglöhnen würden sogar Gewinn machen mit der Pauschale, obwohl das eigentlich nicht erlaubt sei. „Der Erlass bedeutet, dass diejenigen, die nach Tarif zahlen, aus dem Markt gedrängt und Dumpinganbieter belohnt werden“, sagt Tölle. Etwa die Hälfte aller Fördermittel fließe in Projekte, für die Menschen eingestellt würden.

Die Gewerkschaft ist auch deshalb so empört, weil sie von dem Vorhaben nicht vorab informiert worden war, sondern erst davon erfahren hat, als alles bereits in trockenen Tüchern war. Das ist bei Erlassen rechtlich möglich, sie können vom Ministerium ohne Rücksprache und Anhörung veröffentlicht werden. Tölle macht aus seiner Überraschung keinen Hehl: „Ich habe fast Schnappatmung gehabt, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass eine Kernmarke wie Gute Arbeit so leichtfertig kaputt gemacht wird.“ Bislang sei man mit der Bilanz der Landesregierung sehr zufrieden gewesen. Sie habe viele Forderungen der Gewerkschaften aufgegriffen, wie etwa die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren und die Abschaffung der Studiengebühren.

Insbesondere der Einsatz für Tariftreue, den Mindestlohn und gute Arbeitsbedingungen etwa beim Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie habe den Beifall der Gewerkschaften erhalten, betont Tölle. Das drohe jetzt großen Schaden zu nehmen. „Dieser katastrophale Erlass muss zurückgenommen werden. Andernfalls wird dies die Beziehung zwischen der Landesregierung und dem DGB nachhaltig belasten.“

Die Staatskanzlei machte gestern keine Anstalten, auf die Forderungen der Gewerkschaft einzugehen. Die Staatskanzlei „kann die Kritik des DGB bezüglich der Pauschalierung der Personalkostenerstattung bei EU-Fördermaßnahmen nicht nachvollziehen“, erklärte ein Sprecher. Durch die Pauschalierung reduziere man den bürokratischen Aufwand und damit Verwaltungskosten. Bei EU-Förderprojekten sei ohnehin immer nur ein Teil der Lohnkosten erstattungsfähig. Die Tariftreue müsse bereits bei der Bezahlung der Arbeitskräfte eingehalten werden - bei der nachträglichen Erstattung könne darauf nicht mehr hingewirkt werden. Auch in der Vergangenheit habe die Spitzabrechnung nicht geholfen, Tarifuntreue zu verhindern.

Tölle sieht das anders und mahnt zum Umdenken. „Die Landesregierung kann es sich nicht leisten, in diesem Kernfeld nicht zu punkten, zumal sie in anderen Bereichen nicht gut abgeschnitten hat in den ersten zweieinhalb Jahren.“

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