Brandanschlag auf Auto

Empörung über Attacke gegen einen Polizisten

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Foto: Die Tat erinnert an den 14.11.2009: Bei einer Demonstration von rund 1400 Mitgliedern der linken Autonomenszene ist es in Göttingen zu Rangeleien mit der Polizei gekommen.

Göttingen - Der Brandanschlag auf das Privatauto eines Beamten der Göttinger Bereitschaftspolizei hat breite Empörung und Bestürzung ausgelöst. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verurteilte die Tat scharf.

Sollte sich bestätigen, dass die Straftat politisch motiviert war, wäre dies „eine neue Qualität, der wir entschieden entgegentreten werden“. Er lasse sich persönlich über den Fortschritt der Ermittlungen informieren und werde am Montag in Göttingen mit den Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sprechen. Der Polizist, dessen Auto unbekannte Täter am Montag angezündet hatten, gehört zu dieser spezialisierten Einheit.

Ob es sich tatsächlich um einen politisch motivierten Anschlag handelt, ist derzeit noch unklar. Bislang sei kein Bekennerschreiben aufgetaucht, sagte Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. Die Polizei habe eine besondere Ermittlungsgruppe zur Aufklärung der Tat eingerichtet. Für einen politischen Hintergrund spreche die Art der Tatausführung.

Nähere Angaben hierzu wollte sie allerdings nicht machen. Der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath, sagte, sollte sich der Verdacht bestätigen, sei dies „ein feiger Anschlag auf die Privatsphäre eines Polizeivollzugsbeamten“, der „mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar“ sei. Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei nannte den Brandanschlag einen „Angriff auf die Gesellschaft“.

In den vergangenen Jahren hat es in Göttingen mehrfach Brandanschläge auf Polizeiwagen gegeben, allerdings nur auf Dienstwagen. Einen Anschlag auf den Privatbesitz eines Polizisten hatte es zuletzt Anfang der 1990er Jahre in der Hochphase der radikalen Autonomenbewegung in Göttingen gegeben. Damals hatten Unbekannte den Carport eines Polizisten in Brand gesetzt. Die meisten Anschläge der jüngsten Zeit standen im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik, so auch ein 2010 verübter Anschlag im Kreishaus, bei dem ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde verletzt wurde.

Der aktuelle Brandanschlag ist möglicherweise eine Reaktion auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen linken Aktivisten und der Polizei im April diesen Jahres, bei denen die Beamten auch Schlagstöcke, Pfefferspray und Polizeihunde eingesetzt hatten. Damals hatten Abschiebungsgegner eine von der Stadt Göttingen veranlasste Rückführung eines Somaliers nach Italien verhindert.

Bei dem Einsatz waren auch Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) dabei, unter ihnen der Besitzer des am Montag angezündeten Fahrzeugs. Die BFE ist darauf spezialisiert, Straftäter in Menschenmengen festzunehmen, etwa bei Demonstrationen oder Ausschreitungen von Hooligans. In Niedersachsen gibt es fünf solcher Einheiten, zwei sind in Hannover stationiert, die übrigen in Braunschweig, Oldenburg und Göttingen.

Linken und autonomen Gruppierungen ist die Spezialeinheit seit Langem ein Dorn im Auge. Sie werfen der BFE vor, bei dem Einsatz im April unverhältnismäßige Gewalt angewandt zu haben und fordern deren Auflösung. Die Grünen-Fraktion im Göttinger Rat der Stadt Göttingen äußerte sich am Mittwoch zwar bestürzt über den Anschlag, forderte aber ebenfalls die Abschaffung der BFE.

Heidi Niemann

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