Die Bürger-Trasse

Entscheidung über Y-Trasse soll beschleunigt werden

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Dicht an dicht: Der Transport von Waren auf Schienen nimmt zu. Das ist täglich am Rangierbahnhof in Maschen bei Hamburg zu beobachten.

Hannover - Das Land Niedersachsen will die Entscheidung über die Y-Trasse beschleunigen. Um langwierige Proteste zu verhindern, sollen Bürger, Umweltverbände und Wirtschaftskammern nun im Vorfeld mitentscheiden, welche Variante einer neuen Bahnstrecke für Güterzüge gebaut werden soll.

Das Beteiligungsverfahren beginnt im Oktober und dauert ein Jahr, kündigte Wirtschaftsminister Olaf Lies am Montag an. Gleichzeitig forderte der SPD-Politiker einen verkürzten Rechtsweg für den Bau der Y-Trasse mit ihren mittlerweile fünf Varianten, die von Hannover in Richtung Bremen und Hamburg und damit zu den großen Seehäfen führen.

„Unser Ziel muss es sein, Güter in Zukunft verstärkt über die Schiene zu transportieren,“ sagte Lies weiter. Laut einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums wird der Transport von Gütern auf der Schiene vom Vergleichsjahr 2010 bis 2030 um rund 25 Prozent ansteigen. Die momentanen Kapazitäten reichten dafür nicht aus, betonte der Minister. „Deshalb muss der notwendige Ausbau so schnell wie möglich erfolgen.“ Dies könne aber nur gelingen, wenn Bürger, Interessenvertretungen, Kammern und Kommunen noch vor den rechtlich vorgegebenen Planungsverfahren mit einbezogen werden. Leiten soll den Bürgerdialog ein neutraler Moderator, der aber noch nicht feststeht. Lies hofft, dass sich am Ende des Dialogs eine Mehrheit der Beteiligten auf eine Variante geeinigt hat. Details, etwa wo und wie viele Diskussionsrunden stattfinden werden, stehen allerdings noch nicht fest. Die Kosten liegen laut Lies bei rund einer Million Euro – den Großteil trägt die Bahn.

Die Y-Neubaustrecke war 1992 für den schnellen ICE-Verkehr geplant. Mit dem wachsendem Umschlag in den Nordseehäfen rückte dann aber der Güterverkehr in den Mittelpunkt. Neben der ursprünglich geplanten Y-Trasse stehen mittlerweile vier Alternativen (siehe Grafik) zur Debatte. Mit dem Neu- und Ausbau werde nach Abschluss des Raumordnungs- und des anschließenden Planfeststellungsverfahrens frühestens 2020 begonnen, sagte Lies. Der Minister forderte gestern darüber hinaus einen verkürzten Rechtsweg für das Projekt. Es müsse mehr Zeit in die Suche nach einer Variante gesteckt werden, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoße, anstatt diese Zeit in spätere Klageverfahren zu investieren. Wie bei den Verkehrsprojekten zur deutschen Einheit sollten Klagen direkt beim Bundesverwaltungsgericht abgehandelt werden, um die Planung zu verkürzen.

Das Ergebnis des Bürgerdialogs soll nach Vorstellung des Wirtschaftsministers verpflichtend sein und in den Bundesverkehrswegeplan einfließen. „Ein solcher Dialog würde keinen Sinn ergeben, wenn er nicht verbindlich wäre“, sagte Lies. „Die Beteiligung hat keine Alibifunktion.“ Ganz so deutlich wollte sich die Bahn gestern nicht äußern. Letztlich entscheide der Bund, betonte Sprecher Egbert Meyer-Lovis. Auch beim Bundesverkehrsministerium war gestern kein klares Bekenntnis zur Verbindlichkeit des Dialogs zu hören. „Ein solches Verfahren kann letztlich nie verpflichtend sein, weil Bürger auch zu einem späteren Zeitpunkt immer noch die Möglichkeit haben, gegen die beschlossene Trasse zu klagen“, sagte Sprecherin Vera Moosmayer. Das Bundesverkehrsministerium unterstütze aber die Initiative des Landes Niedersachsen: „Wir wollen nicht gegen die Menschen bauen“, sagte Moosmayer.

Dieter Töpelmann von der „Bürgerinitiative für eine lebenswerte Wedemark“ begrüßte gestern, dass ein neutraler Moderator den Bürgerdialog leiten soll. Er erwarte, dass die Einwände der Bürger bei den Gesprächen ernst genommen werden.

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