Wahlkampf

Erbitterter Streit im Landtag über Nordseewerke

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Foto: Ministerpräsident David McAllister (CDU,r.) und Olaf Lies (SPD,r.) sprechen vor dem Landtag in Hannover mit Mitarbeitern der Nordseewerke. Die Insolvenz der Siag Nordseewerke hat zum Streit zwischen Regierung und Opposition im niedersächsischen Landtag geführt.

Hannover - Die Insolvenz der Emder Siag Nordseewerke gerät in die Mühlen des einsetzenden Wahlkampfes. Im niedersächsischen Landtag mangelt es bei hitzigen Redeschlachten nicht an Schuldzuweisungen.

Die Insolvenz der Siag-Nordseewerke hat am Mittwoch zu einem erbitterten Streit zwischen Landesregierung und Opposition im Landtag geführt. Die Opposition warf CDU und FDP vor, die Arbeitnehmer im Stich gelassen zu haben. Der FDP-Politiker Klaus Rickert hielt ihr dagegen vor, die Insolvenz für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Der SPD-Politiker Olaf Lies forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) und sein Kabinett auf, sich aktiv für die Rettung einzusetzen. Sollte kein Geld fließen, drohe bereits für Freitag die Teil-Schließung. Reinigungskräfte seien bereits entlassen worden, Material und Werkzeug fehlten.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) dagegen vertrat ebenso wie der CDU-Abgeordnete Reinhard Hegewald die Ansicht, dass nicht die Landesregierung das Unternehmen im Stich gelassen habe. Das hätte der Konzern Thyssen-Krupp getan, als er den Schiffbau aufgegeben habe. Das Land habe Siag danach mit Kreditbürgschaften unterstützt. Zudem habe es – anders als von der SPD behauptet – kein positives Gutachten für eine Weiterführung des Betriebs gegeben. Bode zitierte aus einem vertraulichen Gutachten, in dem eine positive Prognose für die Betriebs-Fortführung an Bedingungen geknüpft war.

In einer emotionalen Rede bezichtigte er daher Lies, wider besseren Wissens die Unwahrheit zu sagen. „Der Volksmund nennt das Lüge“, sagte Bode, bevor er diesen Vorwurf nach einem Ordnungsruf relativierte. Ihm seien „die Pferde durchgegangen“, meinte er.

Eine fünfköpfige Abordnung des Siag-Betriebsrats hatte vor dem Beginn der Sitzung Ministerpräsident McAllister zur Unterstützung bei ihrem Kampf um einenErhalt der Arbeitsplätze aufgefordert. Der Betriebsratsvorsitzende Erwin Heinks fehlte, weil er nach Angaben des Landtags an weiteren Verhandlungen mit möglichen Investoren teilnahm. Eine Siag-Sprecherin bestätigte das Treffen. Vor Freitag sei aber mit keinen Ergebnissen zu rechnen. Siag hatte Mitte Oktober Insolvenz angemeldet und braucht zum Überleben dringend einen neuen Kredit.

dpa

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