Anti-Terror-Einsatz in Bremen

Ermittler berichtet über Pannen bei Anti-Terror-Einsatz

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Bei der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) und eines Autos kam es zu Pannen.

Bremen - Es hat Pannen gegeben beim Einsatz der Bremer Polizei wegen islamistischer Terrorgefahr Ende Februar. So viel scheint klar zu sein. Nun stellt der vom Innensenator eingesetzte Sonderermittler seinen Bericht vor.

Nach dem kritisierten Anti-Terror-Einsatz der Bremer Polizei stellt nun der Sonderermittler seinen Bericht zu den Ereignissen von Ende Februar vor. Der von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eingesetzte Ex-Chef der Staatsanwaltschaft, Dietrich Klein, wird am Freitag aber nur jene Teile seines Berichts präsentieren, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Am Mittwoch hatte er bereits die Parlamentarische Kontrollkommission informiert, die hinter verschlossenen Türen tagt.

Bei dem Polizeieinsatz hatte es Pannen gegeben. Die CDU-Fraktion fordert deswegen den Rücktritt des Senators. Zusätzlichen Druck in der Angelegenheit verschafft der beginnende Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai.

Schwer bewaffnete Polizisten waren am 28. Februar nach dem Hinweis einer Bundesbehörde auf einen möglichen islamistischen Anschlag in der Bremer Innenstadt und vor der jüdischen Gemeinde aufgezogen. Der Hinweis der Behörde an die Bremer Polizei war einen Tag zuvor gekommen. In den folgenden Tagen zeigte die Polizei starke Präsenz in der Stadt.

Bei der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) und eines Autos kam es zu Pannen. So wurde das Kulturzentrum nicht durchgehend beobachtet, obwohl dort gefährliche Islamisten und Waffen vermutet wurden. Mäurer hatte Mitte März eine etwa fünfstündige Lücke bei der Überwachung und andere „gravierende Fehler“ eingeräumt.

Zuvor hatte er in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Rechtsausschuss noch erklärt, dass das IKZvor der Durchsuchung am Abend des 28. Februar ständig unter Kontrolle gewesen sei. Diese Aussage mussten er und Polizeipräsident Lutz Müller zurücknehmen. Überwachungsvideos hätten im Nachhinein allerdings ergeben, dass keine Verdächtigen in der Zeit das IKZbetreten oder verlassen hätten.

Außerdem durchsuchten Polizisten in der Innenstadt ein Auto und hielten den Fahrer samt seiner begleitenden Familie mehrere Stunden lang fest. Der Verdacht erwies sich allerdings als falsch.

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