Fall Edathy

Ermittlungen dauern noch Wochen

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Foto: Hausdurchsuchung war rechtlich in Ordnung: Sebastian Edathy.

Hannover - Die Ermittlungen gegen den früheren SPD-Politiker wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie ziehen sich vermutlich noch Wochen hin. Unterdessen werden neue Vorwürfe laut: Nach Medienberichten wurden schon 2004 offenbar Nacktfotos auf Edathys Computer gefunden.

Im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist nicht mit einem raschen Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu rechnen. Nach Informationen der HAZ dauert die Auswertung der Fotos und Daten, die auf dem Bundestagscomputer des Politikers gefunden wurden, vermutlich noch einige Wochen. Die Staatsanwaltschaft in Hannover lehnte am Sonntag einen Kommentar zu den Vorgängen und zur möglichen Dauer ihrer Ermittlungen ab.

Edathy hat bisher stets beteuert, keine Straftat begangen zu haben. Die Fotos von nackten Kindern, die er im Besitz hatte, seien nicht strafbar gewesen. Die rechtliche Würdigung dieses Materials ist umstritten. Sobald Kinder sich auf den Bildern in aufreizender Pose zeigen, ist von einer Strafbarkeit auszugehen, die Ermittlungen könnten dann womöglich in eine Anklage münden. Die Ermittler müssen nun also die Bilder sichten, bewerten und daraus ableiten, ob sie Edathy anklagen sollen. Das erste Material, auf das die Staatsanwaltschaft bei ihren Überprüfungen gestoßen war, reichte für eine Anklage noch nicht aus. Nun hängt offenbar alles davon ab, welches Material auf dem Bundestagscomputer von Edathy gefunden worden war.

Neue Vorwürfe

Die Ermittlungen könnten sich auch wegen eines Vorgangs in die Länge ziehen, über den heute das Magazin „Focus“ berichtet: Bei der Staatsanwaltschaft soll sich der Mitarbeiter einer privaten IT-Firma gemeldet haben, der schon 2004, also vor zehn Jahren, auf dem Bundestagscomputer von Edathy Nacktbilder entdeckt haben will. Die Ermittler müssen jetzt prüfen, ob die Angaben dieses Zeugen glaubwürdig sind, ob die vor zehn Jahren gespeicherten Daten noch auffindbar sind und – wenn ja – ob diese strafrechtlich relevant sein könnten.

Unterdessen meldet die „Bild am Sonntag“, dass das Landgericht Hannover die Beschwerden Edathys gegen die Hausdurchsuchung bei ihm zurückgewiesen hat. Damit geht das Gericht indirekt davon aus, dass ein Anfangsverdacht gegen den Politiker besteht.

Der Fall Edathy hat auch noch eine politische Dimension, die sich immer mehr auf das Bundeskriminalamt (BKA) zuspitzt. Schon Ende 2012 sollen zwei BKA-Beamte es trotz einer Sondererlaubnis unterlassen haben, Hinweisen auf den Besitz von Kinderpornografie bei Edathy auf den Grund zu gehen. Das schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Damals ging es um einem Anschlag auf Edathys Briefkasten im SPD-Büro. Das BKA dementierte den FAS-Bericht am späten Sonntagabend. Es hält sich aber hartnäckig der Verdacht, dass das BKA gegen den SPD-Politiker lange Zeit nicht vorgehen wollte – denn Edathy hatte das Image, der Aufklärer im NSU-Fall zu sein.

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