Dritter Versuch folgt

Eurogate darf Kinderschänder nicht kündigen

Bremen - Der Containerhafen-Betreiber Eurogate ist jetzt zum zweiten Mal mit seinem Versuch gescheitert, einen Kinderschänder zu entlassen. Proteste der Beschäftigten änderten nicht an der Rechtslage, so das Bremer Landgericht (LAG).

Die Arbeitskollegen des Strafstäters hatten 2013 in Bremerhaven dagegen protestiert, dass der wegen sexuellen Missbrauchs inhaftierte Hafenfacharbeiter als Freigänger an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wollte. Daraufhin hatte Eurogate dem 37-Jährigen kündigt. Das Bremer Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Entlassung jetzt jedoch als unwirksam eingestuft, wie ein LAG-Sprecher der HAZ bestätigte.

Zuvor war das Unternehmen bereits damit gescheitert, den Arbeiter allein wegen seiner Verurteilung zu entlassen. Das Landgericht Bremen hatte ihn Ende 2012 zu zwei Jahren und neun Monaten Haft wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter verurteilt. Doch sein außerdienstliches Verhalten rechtfertige keine Kündigung, entschieden das Arbeitsgericht Bremerhaven und das LAG Bremen nach der ersten Entlassung.

Nachdem er einen Teil seiner Haftstrafe verbüßt hatte, wollte der Mann 2013 als Freigänger an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Als seine Kollegen dagegen Unterschriften sammelten, kündigte ihm das Unternehmen zum zweiten Mal – mit einer sogenannten Druckkündigung. Demnach können Entlassungen erlaubt sein, wenn eine Firma so unter Druck gesetzt wird, dass ihr ein unzumutbarer wirtschaftlicher Schaden droht. In diesem Fall sei der Druck aber nicht so groß gewesen, dass Eurogate ihm hätte nachgeben müssen, entschied nach dem Arbeitsgericht jetzt auch das LAG.

Nach dieser zweiten Kündigung spitzte sich der Streit weiter zu: Im Sommer 2013 erschien der Freigänger tatsächlich an seinem Arbeitsplatz. Daraufhin legten Hunderte Kollegen spontan die Arbeit nieder. Eurogate kündigte ihm zum dritten Mal. Über diese Entlassung müssen die Arbeitsrichter erst noch entscheiden. Bis dahin hat der Vorbestrafte keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wie das LAG jetzt im Zuge des zweiten Verfahrens entschied.

von Eckhard Stengel

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