Nach Brand in Ritterhude

Ex-Landrat Mielke weist Schuld von sich

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- In einer Erklärung hat der frühere Landrat des Kreises Osterholz, Jörg Mielke, Anschuldigungen zurückgewiesen, er habe seine Amtspflichten verletzt. Er habe keine Lagerung von Gefahrgut auf dem Gelände der Recycling-Firma geduldet, wo es im September 2014 eine Explosion gab. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Mielkes Rücktritt.

Bei der Explosion im September war ein Mitarbeiter der Organo Fluid GmbH gestorben, drei weitere wurden verletzt. Zudem hatte die Detonation zahlreiche Häuser in einer angrenzenden Wohnsiedlung beschädigt.

Bei der Recyclingfirma wurden offenbar jahrelang ohne erforderliche Genehmigung Abfälle verbrannt, wie eine Untersuchung des Umweltministeriums ergab. So hatte der Landkreis bereits im September öffentlich eingeräumt, dass Baugenehmigungen für die Firma schon mal nachträglich ausgestellt worden seien.

Auch der frühere Landrat Mielke, nun Leiter der Staatskanzlei in Hannover, musste sich in diesem Zusammenhang kritische Fragen gefallen lassen. In einer am Mittwoch veröffentlichen Erklärung weist er alle Vorwürfe zurück.

Auch der Landkreis Osterholz hat am Mittwoch die Vorwürfe zurückgewiesen, der Landkreis habe jahrelang baurechtswidrige Zustände auf dem Betriebsgelände der Firma Organo Fluid geduldet. „Diese Darstellung ist schlicht falsch“, heißt es in einer Stellungnahme des Landkreises.

Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion wird sich noch Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD)im Landtag zur Explosion einer Müllverbrennungsanlage in Ritterhude äußern.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Eike Wenzel forderte neben einer umfassenden Erklärung Mielkes auch Vorermittlungen durch die Niedersächsische Staatskanzlei als disziplinarisch vorgesetzte Behörde. "Dieser Schritt ist vor dem Hintergrund der bislang bekanntgewordenen Vorwürfe überfällig."

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion muss Mielke von seinemAmt zurücktreten. „Herr Weil, ich fordere sie auf, ziehen sie dienstrechtliche Schritte, dieser Mann ist für dieses Haus nicht mehr tragbar“, sagte der CDU-Abgeordnete MartinBäumer am Mittwoch im Landtag in Hannover.

Mielkes Erklärung im Wortlaut:

Ich weise die in einem Bericht des NDR als Frage formulierte Unterstellung, ich hätte als Landrat jahrelang meine Amtspflichten verletzt, zurück. Während meiner Zeit als Landrat des Landkreises Osterholz habe ich zu keinem Zeitpunkt eine baurechtswidrige Lagerung von Gefahrgut auf dem Gelände der Firma „Organo Fluid GmbH“ geduldet.

Im Gegenteil: In den Jahren 2004 und 2005 hat der Landkreis unter meiner Verantwortung eine Vielzahl von formellen Beanstandungen gegen Baurechtsverstöße der Firma „Organo Fluid“ verfügt. In der Folge wurden auf Druck des Landkreises bis Ende 2006 alle baurechtlichen Mängel beseitigt. Der Landkreis hat die Mängelbeseitigung im Wege von zahlreichen Einzelverfügungen - teilweise unter Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern - durchgesetzt.

Der NDR zitiert als Beleg für seine Behauptung aus einem von mir im Jahr 2005, also vor zehn Jahren an die Anwohner des Betriebes gerichteten Schreiben. Dieses Schreiben liegt mir selbst nicht mehr vor. Eine detaillierte Erinnerung an den Inhalt habe ich naturgemäß heute nicht mehr. Soweit dort von einer „Gesamtlösung“ die Rede ist, ging es nach meiner Erinnerung um den Versuch des Landkreises, die Vielzahl der von dem Unternehmen und gegen das Unternehmen angestrengten Verfahren einer koordinierten und schnellen Lösung zuzuführen. Dies ist am Unternehmen gescheitert. Während der gesamten Zeit zwischen Sommer 2004 und Frühjahr 2006 führte der Landkreis sämtliche Ordnungsverfahren konsequent weiter.

Ich gehe davon aus, dass der Landkreis Osterholz im Laufe des heutigen Tages zu alledem noch einmal umfänglich Stellung nehmen wird. Mir selbst liegen zu den jetzt zehn Jahre zurückliegenden Vorgängen keine Akten vor."

HAZ

4483430

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