Gebietsreform

Experte fordert Abschaffung von 20 niedersächsischen Landkreisen

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Foto: Der Landkreis Göttingen soll laut Gutachten mit Osterode und Northeim fusionieren.

Hannover - Der Gutachter des Landes hat nach monatelangen Prüfungen jetzt intern sein Ergebnis vorgelegt - und er empfiehlt eine radikale Gebietsreform. Anstelle von heute 38 Landkreisen und acht kreisfreien Städten solle es künftig nur noch 18 Kreise und vier kreisfreie Städte geben.

Das sieht das „Zukunftsmodell“ von Prof. Joachim Jens Hesse vor, das er in seinem Schlussbericht für das Innenministerium erläutert. Als „Minimallösung“ sieht er fünf Veränderungen vor - die Fusion von Göttingen, Osterode und Northeim, von Hameln und Holzminden, von Wolfsburg und Helmstedt, von Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg und von Friesland und Wilhelmshaven.

Schon 2009 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung den bundesweit bekannten Berliner Kommunalexperten Hesse mit einem Gutachten beauftragt. Ein Jahr später hatte er erste Vorschläge vorgelegt und auf den hohen „Stabilisierungsbedarf“ hingewiesen: Viele der niedersächsischen Landkreise sind zu klein und zu arm, als dass sie sich eine hochspezialisierte Verwaltung leisten könnten. Da aber die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Kreisen oft in der Praxis auf große Hindernisse stößt, sei eine Fusion in vielen Gegenden unausweichlich. Hesse hat jetzt, nach der Landtagswahl, seine Ergebnisse intern vorgelegt, sein überarbeitetes Gutachten liegt der HAZ vor.

Die neue rot-grüne Landesregierung hält sich bisher allerdings mit einer Einschätzung zurück. Der „Zukunftsvertrag“, der im Fall der Fusion eine Belohnung des Landes vorsieht (die Übernahme von bis zu 75 Prozent der aufgehäuften Schulden), läuft Ende März aus. Bisher haben die Kreistage von Göttingen und Osterode ihren Zusammenschluss angekündigt, auch die Stadt Wolfsburg und der Kreis Helmstedt planen eine Fusion. Zwischen der Stadt Wilhelmshaven und dem Kreis Friesland gab es solche Debatten, aber der Wille zur Fusion wurde noch nicht bekräftigt. Jede Fusion müsste im Landtag beschlossen werden, doch Rot-Grün hält sich in dieser Frage bislang bedeckt. Der neue Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte lediglich auf eine CDU-Landtagsanfrage, die Umsetzbarkeit von Fusionsanträgen prüfen zu wollen.

Der Gutachter lässt indes keinen Zweifel an der Notwendigkeit von Gebietsveränderungen. In vielen Regionen gebe es schwache Kommunen, die auf Dauer kaum eigenständig bleiben könnten. In Südniedersachsen ist dies der Kreis Osterode, im Osten der Kreis Helmstedt, dessen weitere Selbstständigkeit „weder erkennbar noch vorstellbar“ sei. Lüchow-Dannenberg habe sich zwar um Reformen bemüht, aber eine „nachhaltige Stabilisierung“ werde bezweifelt. In Ostfriesland könne die kleine Stadt Emden ihre Kreisfreiheit wohl nicht halten.

Hesses „Zukunftsmodell“ verändert nun alle Landkreise - bis auf die Region Hannover und den Raum Osnabrück. Göttingen, Osterode und auch Northeim sollten fusionieren, wobei die Stadt Göttingen kreisfrei werden könne. Ein Zusammenschluss von Holzminden, Hameln-Pyrmont und Schaumburg biete sich an (trotz der historisch überlieferten Eigenständigkeit Schaumburgs). Goslar, Wolfenbüttel und Salzgitter könnten sich zusammenschließen, ebenso Helmstedt, Wolfsburg und Gifhorn zur „Autoregion“.

Eine Vereinigung von Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg liege nahe. Um Hamburg herum könne ein „Kragenkreis“ aus den Kreisen Stade und Harburg gebildet werden. Die Vereinigung von Heidekreis und Celle, von Peine und Hildesheim und von Nienburg und Diepholz wird angeregt.

Auch Rotenburg und Verden könnten zusammenrücken, ebenso das strukturschwache Cuxhaven und Osterholz. Gleiches wird für Cloppenburg und Vechta und für Ammerland, Oldenburg und Delmenhorst empfohlen. Im Westen empfiehlt Hesse einen Ostfriesland-Kreis aus Emden, Aurich und Leer, daneben könne ein Kreis aus Wilhelmshaven, Wittmund, Friesland und Wesermarsch entstehen. Das Emsland und die Grafschaft Bentheim können ebenfalls einen gemeinsamen Kreis bilden.

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