Verteilung von Subventionen

Familienbetriebe bekommen mehr Geld

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Foto: „Die Gelder werden gerechter verteilt“: Kleine Höfe mit weniger als 100 Hektar Fläche werden bevorzugt, große Betriebe müssen größere Einbußen hinnehmen.

Hannover - Monate lang haben sie miteinander gerungen: Die Agrarminister der Bundesländer haben sich bei ihrem Treffen in München auf die künftige Verteilung der 6,2 Milliarden Euro Zuschüsse verständigt, die die EU Deutschland in der nächsten Förderperiode bis 2020 gewährt.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) sieht Niedersachsen als Gewinner des Verteilungskampfes. „70 bis 80 Prozent der hiesigen Bauern profitieren“, sagte der Minister am Dienstag in Hannover.

Zwar muss die Landwirtschaft auch zwischen Ems und Elbe künftig insgesamt mit weniger EU-Förderung auskommen, „die Gelder werden aber gerechter verteilt“, erklärte Meyer. „Bäuerliche Familienbetriebe werden besser gestellt, und es gibt mehr Geld für Ökolandbau, Tierschutz, Dorferneuerung und Tourismus.“ Dies sei ein großer Erfolg für die Agrarwende und den ländlichen Raum in Niedersachsen.

Der Streit um die Fördermittel war dieses Mal besonders heftig, weil Brüssel die Agrarzuschüsse für deutsche Bauern insgesamt um rund zehn Prozent gekürzt hat. Ein erster Einigungsversuch war im August gescheitert.

In Niedersachsen verringern sich die Subventionen bis 2020 von knapp sieben auf 6,5 Milliarden Euro. Um die künftige Verteilung der Gelder zu verstehen, muss man wissen, wie die EU-Agrarförderung funktioniert. Die Zuschüsse aus Brüssel verteilen sich auf zwei Säulen. Die erste Säule besteht aus Direktzahlungen, die alle Bauern je nach Betriebsgröße erhalten. Sie machen für viele Höfe bis zu 40 Prozent des Gesamteinkommens aus. Die zweite Säule stellen Förderprogramme für ländliche Entwicklung, Ökolandbau und Tierschutz dar.

Niedersachsen muss künftig Einbußen verkraften

Bei den direkten Flächenprämien, die in den Bundesländern bislang unterschiedlich hoch ausfielen, muss Niedersachsen künftig Einbußen hinnehmen. Die Prämien müssen angeglichen werden. Unter dem Strich sinken die Direktzahlungen in Niedersachsen dadurch von derzeit sechs Milliarden auf 5,4 Milliarden Euro bis 2020. Das Land habe aber erreicht, dass die Angleichung langsamer verlaufe, als zunächst geplant, betont Agrarminister Meyer.

Damit nicht länger die Großbetriebe die meisten Zuschüsse einstreichen, wird es künftig einen Zuschlag auf die ersten 46 Hektar geben – das entspricht der Durchschnittsgröße eines deutschen Bauernhofes. Dabei wird noch einmal unterschieden: Für die ersten 30 Hektar Fläche erhält ein Bauer 50 Euro Prämie pro Hektar zusätzlich, für die nächsten 16 Hektar noch einmal 30 Euro pro Hektar mehr.

Größere Betriebe müssen dagegen durch die Umverteilung Einbußen hinnehmen. Was bedeutet das konkret? Kassierte ein 100-Hektar-Hof in Niedersachsen bisher 33 200 Euro an Prämien, werden es 2019 noch 27 900 Euro sein. Bei einem 50 Hektar-Hof fallen die Verluste geringer aus. Er erhält statt 16 500 Euro im laufenden Jahr noch 14 930 Euro in 2019. Zusätzliche Prämien erhalten überdies Junglandwirte.

Positivee Schnitt für Höfe bis 100 Hektar

Meyer spricht von einem Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Berücksichtige man, dass die EU-Subventionen insgesamt zurückgefahren würden, machten Höfe bis 100 Hektar Größe in Niedersachsen einen positiven Schnitt. Von den rund 41 700 Agrarbetrieben in Niedersachsen haben etwa 1500 eine Größe von 200 und mehr Hektar, rund 6000 Betriebe sind zwischen 100 und 200 Hektar groß.

Die EU-Direktzahlungen an die Bauern werden in den kommenden Jahren mehr und mehr abnehmen. Die Landwirtschaftsminister haben beschlossen, 4,5 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule umzuleiten und damit Umweltschutz und ländliche Entwicklung zu stärken. Die Grünen-Agrarminister hatten ursprünglich sogar 15 Prozent der Flächenprämien umschichten wollen, sind aber dennoch zufrieden mit dem Erreichten.

Niedersachsen bekomme künftig mehr Geld und werde es künftig „gezielter für gesellschaftliche Leistungen von Landwirten“ verteilen, kündigt Meyer an. Statt 975 Millionen Euro in der jetzigen Förderperiode werden es 1,1 Milliarden Euro sein.

Federn lassen müssen nach dem Beschluss in den kommenden Jahren vor allem die vielen Großbetriebe in Ostdeutschland. Sie hatten bislang überdurchschnittlich von der EU-Förderung profitiert. Niedersachsens Landesbauernverband hat große Vorbehalte gegen die Umverteilung. Die Prämien seien bei den Landwirten gut angelegtes Geld gewesen.

Die Bauern hätten das Geld aus Brüssel als festen Teil ihres Einkommens gesehen und wieder in der Region investiert, sagte Landvolkpräsident Werner Hilse. Er erwartet, dass zusätzliche Leistungen, die Landwirten abverlangt werden, auch finanziell honoriert würden.

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