Auflagen für Fahrgeschäfte

Freie Fahrt für Schausteller

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Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Mittwoch strengere Auflagen für Achterbahnen und andere Fahrgeschäfte für nichtig erklärt.

Hannover - In einem Pilotverfahren hat das Verwaltungsgericht Hannover strengere Auflagen für Achterbahnen und andere Fahrgeschäfte für nichtig erklärt. Die Betreiber hatten Kosten von mehreren Zehntausend Euro pro Fahrgeschäft für die neuerliche Überprüfung durch den TÜV befürchtet.

Schausteller in Niedersachsen können aufatmen. In einem Pilotverfahren hat das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwoch strengere Auflagen für Achterbahnen und andere Fahrgeschäfte für nichtig erklärt. Die Betreiber hatten horrende Kosten von mehreren Zehntausend Euro pro Fahrgeschäft für die neuerliche Überprüfung durch den TÜV und eventuell notwendige Nachrüstungen befürchtet.

Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute hätte dies einige Karussellbesitzer an die Grenze der Belastbarkeit gebracht – sie hätten ihre Fahrgeschäfte wohl aufgeben müssen. Viele Volksfeste wie das Schützenfest in Hannover oder der Kramermarkt in Oldenburg wären womöglich um etliche Attraktionen ärmer geworden, heißt es beim Verband.

Geklagt hatte ein Schausteller aus dem Kreis Diepholz. Er ist mit seiner Achterbahn „Black Hole“, bei der die Fahrgäste unter einer roten Kuppel über weite Strecken im Dunkeln dahinrasen, in ganz Deutschland und in den Nachbarländern unterwegs. Auch in Hannover war Heiko Schierenbeck mit seiner Achterbahn schon zu Gast, derzeit wird sie auf dem Bremer Freimarkt aufgebaut.

Für die Achterbahn benötigt Schierenbeck regelmäßig neue Genehmigungen des TÜV – seine jetzige gilt noch bis März 2016. Doch danach hätte er Probleme bekommen: Wolle er seine Betriebsgenehmigung weiter verlängern, müsse er die Anforderungen der neuen Bestimmungen erfüllen, teilte ihm der TÜV im Juli mit. Diese beruhen auf einer europäischen Norm, die 2012 vom Bauministerium in Hannover als Technische Baubestimmungen verbindlich eingeführt wurde. Anders als von der Norm selbst vorgesehen, geben die vom Ministerium erlassenen Bestimmungen älteren Fahrgeschäften aber keinen Bestandsschutz.

Schierenbeck hätte die neue Begutachtung mindestens 30.000 Euro gekostet, sagte er vor Gericht. So hoch war allein ein Kostenvoranschlag des TÜV. Eventuell nötige Umrüstungen waren noch gar nicht darin enthalten. Bereits nach der alten, seit 40 Jahre gültigen Norm muss er regelmäßig die Sicherheit seines Fahrgeschäfts überprüfen lassen.

Das Verwaltungsgericht hat gestern im Sinne der Schausteller entschieden und die neuen Technischen Baubestimmungen für unwirksam erklärt. Ein Gerichtssprecher sagte, die Kammer habe keine Erkenntnisse gewinnen können, dass durch die strengeren Vorgaben Gefahren für die Volksfestbesucher abgewendet würden. Zugleich würden die Schausteller durch die neuen Vorschriften finanziell stark belastet.

Werner Hammerschmidt, der Hauptgeschäftsführer der Schausteller, war zufrieden: „Unseren Mitgliedern sind die ärgsten Sorgen genommen“ – vorbehaltlich einer möglichen Berufung, die das Gericht zugelassen hat.

Karl Doeleke

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