Japanisches Gericht verbietet Betrieb

Fukushima-Reaktoren dürfen nicht anfahren

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Foto: Das Gericht erklärte laut Medienberichten, die Sicherheit der Reaktoren in Fukushima sei nicht gewährleistet.

Tokio - Rückschlag für den Atomkurs der japanischen Regierung: Vier Jahre nach dem GAU in Fukushima hat ein Gericht das geplante Wiederanfahren von Reaktoren unterbunden. Doch die Regierung zeigt sich unbeeindruckt.

Erstmals seit der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 hat ein japanisches Gericht das geplante Wiederanfahren von Atomreaktoren unterbunden. In einereinstweiligen Verfügung entschied das Bezirksgericht der Provinz Fukui am Dienstag, dass der Betreiber Kansai Electric Power zwei Reaktoren im Kernkraftwerk Takahama vorerst nicht in Betrieb nehmen darf.

Das Gericht erklärte laut Medienberichten, die Sicherheit der Reaktoren sei nicht gewährleistet. Das Erdbebenrisiko werde nicht überzeugend eingeschätzt und ein Wiederanfahren stelle eine „unmittelbare Gefahr“für die Anwohner dar.

Die Reaktoren in Takahama hatten erst im Februar die nach dem GAUin Fukushima verschärften Sicherheitsauflagenerfüllt. Die Regierung nennt diesedie „strengsten der Welt“.Das Gericht bewertete die Auflagen dagegen als „zu locker“.

Rückschlag für die Regierung

Der Gerichtsentscheidist ein Rückschlag für die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der möglichst schnellwieder die ersten Meiler im Landein Betrieb gehen lassenwill. In Folge der Atomkatastrophe in Fukushima vor vier Jahren sind weiterhinalle 48Reaktoren in Japan abgeschaltet. Insgesamt vier Reaktoren haben von der Atomaufsicht schongrünes Licht bekommen. Doch eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt in Umfragen ein Wiederanfahren der Reaktoren ab.

Das Gerichtsurteil in Fukui sei ein„wichtiges Signal, dass die Pro-Atom-Agendader Regierung und Betreiber blockiert werden kann“, sagte Hisayo Takada von Greenpeace Japan. „Die Entscheidung legtdas Versagen der (Atomaufsichtsbehörde)NRA offen, deren Rolle es ist, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.“

Doch die Regierung zeigte sich unbeeindruckt. Die Entscheidung des Gerichts habe keine Auswirkungen auf die Haltung der Regierung, sagte ein Sprecher in Tokio. Kansai Electric kündigte sofortigen Einspruch gegen die Verfügung des Gerichtsan. Der Konzern hatte gehofft, die Reaktoren 3 und 4 im November hochfahren zu können. Das dürfte sich jetzt zumindest verzögern.

dpa

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