Volksabstimmung notwendig

Fusion von Niedersachsen und Bremen gefordert

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Eine Fusion von Bremen und Niedersachsen? Das fordert Prof. Stefan Homburg, Wirtschaftswissenschaftler aus Hannover.

Hannover - Der hannoversche Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg hält die Eigenständigkeit Bremens als Bundesland für überholt und unverantwortlich. Er plädiere für eine Fusion mit Niedersachsen, sagte Homburg der HAZ mit Blick auf die anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen.

Welche Faktoren sprechen dafür, die Selbstständigkeit Bremens zu opfern? Geographisch handelt es sich bei Bremen nicht um einen eigenen Staat, sondern um zwei in Niedersachsen eingebettete Städte. Seine Selbständigkeit verdankt Bremen nur einem historischen Zufall, nämlich dem Wunsch der Amerikaner nach einem eigenen Nordseezugang. Ökonomisch hat sich Bremen in den letzten Jahrzehnten als nicht lebensfähig erwiesen.

Wie bewerten Sie die Rolle Bremens angesichts der bevorstehenden Schuldenbremse? In den letzten Jahrzehnten hat Bremen regelmäßig Beistandszahlungen benötigt. Es ist unwahrscheinlich, dass dies unter der Schuldenbremse anders wird.

Wo liegt das größte Einsparpotenzial bei einer Vereinigung von Bremen und Niedersachsen? Es können ein Parlament und eine Regierung eingespart werden, aber darin sehe ich nicht den Hauptpunkt. Wichtiger erscheint, dass Bremen aufgrund seiner geringen Größe meint, unverantwortlich handeln und die Lasten auf andere abwälzen zu können, quasi als deutsches Griechenland. Durch eine Fusion mit Niedersachsen würde dies beendet.

Wieso handeln die Politiker in dieser Frage nicht? An eine Neugliederung des Bundesgebietes traut sich niemand heran, weil hierfür laut Grundgesetz eine Volksabstimmung nötig wäre. Berlin-Brandenburg lässt grüßen.

Welchen konkreten Plan sollte man sich vornehmen, um das Problem endlich zu lösen? Helfen könnten nur zwei Maßnahmen. Erstens eine Grundgesetzänderung, wonach Volksabstimmungen bei Länderfusionen nicht notwendig sind. Übrigens ist nur auf diese Weise der Zusammenschluss von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern gelungen. Zweitens könnte man Bremen künftig Finanzhilfen verweigern.

Was meinen Sie? Bremen ist das ärmste Bundesland Deutschland. Wäre eine Fusion mit Niedersachsen für Sie eine denkbare Lösung? Ja, Niedersachsen könnte da helfen. Nein, Bremen soll eigenständig bleiben. Das hat doch bei Brandenburg und Brandenburg schon nicht geklappt. // set a new cookie with expiry ten minutes function setPollCookie() { expiry = new Date(); expiry.setTime(expiry.getTime()+(10*60*1000)); document.cookie = "LastURIPoll=;path=/;expires=" + expiry.toGMTString(); }

Immer dann, wenn über die Neugliederung des Bundesgebiets gesprochen wird, nennt man Bremen als ein besonderes Beispiel. Ein Stadtstaat, der finanziell überfordert ist, könnte seine Eigenständigkeit opfern. Wenn sich Niedersachsen das hochverschuldete Bremen einverleiben soll, müsste der Bund dies mit einem Zuschuss begleiten – als Belohnung dafür, sich dem Problemkind angenommen zu haben. Bei den anschließenden Kostensenkungen geht es weniger um die Landesparlamentarier und die Bremer Regierungsmitglieder. Die bisherige Bremer Landesverwaltung könnte verschlankt werden, indem die Landesämter in den niedersächsischen aufgehen. Die Bremer hätten hier bisher schon eine Menge Geld sparen können, indem sie mit den Niedersachsen kooperieren - doch außer Bekenntnissen dazu ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht viel in dieser Richtung geschehen. Versuche, etwa bei der Gewerbeaufsicht, endeten fruchtlos.

Nach einer Länderfusion müsste auch die Rivalität Bremens zum 50 Kilometer entfernten Oldenburg neu bewertet werden. Beide Städte haben Universitäten und Hochschulen, beide haben Staatstheater, in beiden Städten gibt es Landgerichte, Bremen hat sogar einen eigenen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Eine Neuordnung der Angebote liegt eigentlich nahe - aber weil das neben den Bremern auch die Oldenburger fürchten, wird gerade aus dieser Ecke die Ablehnung einer Fusionsdebatte besonders drastisch vorgetragen.

Und letztlich hat immer das Volk das Sagen, denn so verlangt es das Grundgesetz für jede Länderfusion. Wie kritisch das ausgehen kann, erlebten Berlin und Brandenburg zuletzt vor 20 Jahren: Eine Mehrheit der Berliner war dafür, eine deutliche Mehrheit der Brandenburger aber dagegen.

Von Klaus Wallbaum

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