Strengere Regeln für V-Leute

Geheimdienst soll weniger im Geheimen wirken

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellt die Empfehlungen einer Expertenkommission für die Reform des Verfassungsschutzes in Niedersachsen vor.

Hannover - Für den Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz soll es in Niedersachsen künftig strengere Regeln geben. Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte die Pläne für die Verfassungsschutzreform jetzt in Hannover vor.

Für den niedersächsischen Verfassungsschutz, der die extremistischen Gruppen beobachtet und als Frühwarnsystem arbeitet, sollen künftig strengere Regeln gelten. Das schlägt eine rot-grüne Expertengruppe vor, die jetzt ein 41 Seiten starkes Papier an Innenminister Boris Pistorius (SPD) übergeben hat. Pistorius sagte, die Vorschläge seien „nicht in Stein gemeißelt“. Er wolle sich aber daran orientieren, wenn bis August ein Gesetzentwurf zur Reform der Behörde vorgelegt wird.

Die Kommission besteht aus der früheren Bundestagsabgeordneten Silke Stokar (Grüne), der Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD), der Braunschweiger Richterin Ulrike Schlingmann-Wendenburg (SPD) und dem Berliner Rechtsprofessor Helmut Aden. Geraten wird zunächst, die Schwelle für das Tätigwerden des Verfassungsschutzes neu zu definieren. Nicht mehr verfassungsfeindliche Bestrebungen an sich sollen den Ausschlag geben, sondern nur solche „von erheblicher Bedeutung“.

Kommentar: Nur teilweise praktikabel

Viele Vorschläge der neuen Reformkommission sind sinnvoll und klingen praktikabel. So fragt man sich, warum die Regeln für den Einsatz von V-Leuten immer noch in vertraulichen Dienstvorschriften verborgen sind. Dies sollte tatsächlich in einem Gesetz geregelt werden – schließlich beruht der Geheimdienst ganz wesentlich auf diesen Informationszuträgern, und dann sollte er dazu auch in aller Öffentlichkeit stehen.Andere Gedanken der Kommission überzeugen dagegen nicht. Warum sollen nur noch Bestrebungen von „erheblicher Bedeutung“ beobachtet werden? Das klingt ganz so, als suche die Kommission nach Wegen, linksextremistische Vereinigungen wie die DKP, die wirklich nicht erheblich sind, künftig nicht mehr ins Blickfeld zu nehmen. Ein Frühwarnsystem sollte doch aber verfassungsfeindliche Gruppen auch dann aufmerksam betrachten, wenn sie noch keine erhebliche Bedeutung haben – aber trotzdem relevant sind. In diesem Punkt ist der Innenminister gut beraten, dem Reformeifer der Kommission nicht zu folgen.

Von Klaus Wallbaum

Es gehe um Vorkommnisse, die „den öffentlichen Frieden gefährden“ oder „ein Klima der Einschüchterung und Intoleranz erzeugen“. Dies weicht von der bisherigen Regel ab, wonach Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung maßgeblich sind – also Gruppen erfasst werden sollen, die gegen die Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, das Mehrparteienprinzip und die Rechte einer jeglichen Opposition angehen. Ob nach dem neuen Vorschlag die linksradikale DKP noch beobachtet werden darf, weil ihr Wirken doch nicht erheblich ist, wollte Schlingmann-Wendenburg weder bestätigen noch dementieren. Innenminister Pistorius sagte, diese neue Aufgabenbeschreibung sei schwierig umzusetzen, da Niedersachsen „keine Insel“ sei und der Verfassungsschutz im Bund und in den anderen Bundesländern bislang weiterhin nach der gewohnten Begriffsbestimmung arbeite.

Die rot-grüne Kommission fordert noch mehrere Reformen in der Arbeit des Verfassungsschutzes: Die Regeln für die Arbeit von V-Leuten (freie Mitarbeiter aus der Szene, die für ihre Informationen ein Honorar erhalten) sollen nicht wie bisher in einer vertraulichen Dienstvorschrift, sondern im Gesetz geregelt werden. Nur Personen, die keine psychischen Probleme haben, sollen V-Leute werden können. Nach spätestens fünf Jahren sollen diejenigen, die die V-Leute führen, ausgewechselt werden. Wenn neue ­V-Leute angeheuert werden, soll dies der G-10-Ausschuss des Landtags vorher genehmigen müssen. Im Verfassungsschutz soll eine regelmäßige Personalrotation der „Betriebsblindheit“ vorbeugen. Wenn der Verfassungsschutz eine neue Gruppe beobachten wolle, dürfe die Prüfung nicht länger als ein Jahr dauern. Im Abstand von zwei Jahren solle man begründen müssen, sofern die Beobachtung fortgesetzt werden soll – alle fünf Jahre solle dies der Innenminister absegnen.

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