Verdacht auf Urkundenfälschung

Geheimdienst wird Fall für Staatsanwalt

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Foto: Stand wohl unter Beobachtung: Die mehrfach preisgekrönte Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke.

Hannover - Die jahrelange verbotene Beobachtung der Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen hat ein juristisches Nachspiel.

Sechs Jahre lang hat Niedersachsens Verfassungsschutz die Journalistin Andrea Röpke beobachtet – einer von sieben Fällen. Jetzt wehrt sich das Opfer dieses staatlichen Übergriffs und hat Strafanzeige gegen den Geheimdienst bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet. „Ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt – die Sache ist brisant“, sagt der Göttinger Anwalt Sven Adam, der die Journalistin vertritt.

Die niedersächsische Verfassungsschutzaffäre ist erst seit einer Woche bekannt. Publik gemacht hat sie die Verfassungsschutzpräsendentin Maren Brandenburger selbst. Sie berichtete, dass der Verfassungsschutz eine Akte über die Rechtsextremismus-Expertin Röpke angelegt habe. Doch diese Akte sei 2012 gelöscht worden – nachdem die Journalistin Auskunft über die Beobachtung verlangt hatte.

Deshalb hat Anwalt Adam Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung eingereicht. „Bei der angelegten Akte handelte es sich um eine Urkunde und um Daten, über die der Verfassungsschutz nach Eingang des Auskunftsbegehrens nicht mehr verfügen durfte“, argumentiert Adam. Er verlangt, Aufklärung über Hintergründe und Ausmaß der Überwachung und der Aktenvernichtung zu erfahren. Daneben hat er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter eingelegt, der der Journalistin die Auskunft hätte erteilen müssen. Der Verfassungsschutz gab sich am Dienstag zugeknöpft, bestätigte nur, dass Anzeige und Beschwerde des Anwaltes eingegangen seien und geprüft werden würden.

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