Verfassungsschutz in Niedersachsen

Geheimdienst wird stärker kontrolliert

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Hannover - Mit einer umfassenden Gesetzesreform soll der gescholtene niedersächsische Verfassungsschutz zurück in ruhiges Fahrwasser. Er soll transparenter werden. Doch Juristen warnen vor negativen Folgen. Ausgerechnet die gewollte stärkere Kontrolle durch die Politik birgt Gefahren.

Das war eine Premiere: Erstmals tagte der für den Verfassungsschutz zuständige Landtagsausschuss öffentlich. Und es ging gleich ums Ganze - um die von Innenminister Boris Pistorius angeschobene Verfassungsschutzreform.

Transparenter soll der Geheimdienst werden, effizienter arbeiten. Gleichzeitig soll er Bürger nicht zu Unrecht verdächtigen und selbst stärker kontrolliert werden. So lautet das Ziel der rot- grünen Koalition. Deshalb nimmt das Parlament den Geheimdienst in die eigene Obhut, muss künftig zustimmen, wenn etwa verdeckte Ermittler zum Einsatz kommen. Nicht jedem der Experten, die am Donnerstag in einer öffentlichen Anhörung um Rat gefragt wurden, behagt dies. „Es stellt sich schon die Frage, ob die Kontrollfunktion nicht überschritten ist“, merkte der Juraprofessor Veit Mehde aus Hannover an. Denn normalerweise sei Kontrolle etwas Nachträgliches. In dem Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition werde das Parlament jedoch „in die Rolle eines aktiv gestaltenden Mitakteurs gerückt“.

Sachentscheidungen würden „an die politische Ebene herangerückt“, meinte der Jurist. Leiste das Gesetz etwa dem politischen Missbrauch Vorschub, fragte da der CDU-Abgeordnete Jens Nacke nach. Von einem „zweischneidigen Schwert“ sprach der Experte, während der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann einwarf, dass früher der Landtag über operative Maßnahmen noch nicht einmal informiert worden sei. Mehr Kontrolle sei da schon ein Fortschritt.

Und noch eine zweite Frage beschäftigte die Experten. Wie alt muss man sein, um vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden? Rot-Grün will das Mindestalter von 14 auf 16 Jahre hochsetzen - sofern es sich nicht um Mitglieder gewaltbereiter Gruppen handelt. „Jugendliche, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams die Welt retten wollen, gehören nicht in die Dateien des Verfassungsschutzes“, befand die grüne Geheimdienstexpertin Silke Stokar. Die Heraufsetzung der Altersgrenze finden CDU und FDP bedenklich.

Nach der Anhörung gab es auch Lob. Die Grünen, die ehemals den Verfassungsschutz ganz abschaffen wollten, bezeichneten die Reformen als grundlegend. Die CDU freute sich, dass auch Einwände der Union aufgegriffen worden seien. Ausschusschef Marco Brunotte (SPD) hob den „bundesweiten Vorbildcharakter“ der Reform hervor, FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner bezeichnete die stärkere Einbindung des Parlaments als richtigen Weg.

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