Sicherheitsverwahrte im Hungerstreik

Gepfefferte Stimmung in Rosdorf

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Unterbringung „OK“, Behandlung „entwürdigend“: Seit drei Wochen werden Sicherungsverwahrte in einem Anbau (vorne links) der Justizvollzugsanstalt Rosdorf untergebracht.

Rosdorf - Weil sie keine Gewürze und keine Putzmittel bekommen, sind zwei Sicherheitsverwahrte aus der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in den Hungerstreik getreten. Nach nur einem Tag war der Streik allerdings wieder beendet.

Rosdorf. Sie fühlen sich „entwürdigend behandelt“, sagt einer von ihnen. Die Stimmung sei „extrem explosiv“. Zwei Insassen der zentralen Sicherungsverwahrung des Landes Niedersachsen im Kreis Göttingen sind in den Hungerstreik getreten - bereits drei Wochen nach ihrem Einzug in die neuen Räume in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf. Das bestätigte Anstaltsleiterin Regina-Christine Weichert-Pleuger dem Göttinger Tageblatt. Die beiden seien bereits einem Arzt vorgestellt worden. Nach nur einem Tag war der Streik nach Angaben des Justizministeriums in Hannover aber bereits wieder beendet.

Thomas F. und Pjotr P. haben nach eigener Darstellung mit ihrem Streik auf die Situation reagiert, die sie nach ihrem kürzlichen Umzug aus der Haftanstalt in Celle nach Rosdorf vorgefunden haben. Zwar seien die Zellen viel geräumiger, die neu erbaute Einrichtung komfortabler. Doch entspräche die Behandlung nicht dem, was das Bundesverfassungsgericht für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten nach Verbüßen ihrer Strafhaft vom Gesetzgeber gefordert habe.

Das sagt einer, der mit 62 die Hälfte seines Lebens hinter Gittern verbracht hat. Er finde die Unterbringung „auch o.k.“, behandelt werde man aber „noch entwürdigender als in Celle“. Konkret nennt er das Fehlen von Putzmitteln in den Zellen. Auch würden den Insassen Gewürze vorenthalten, obwohl sie selbst kochen dürfen.

Dem tritt die Anstaltsleitung damit entgegen, dass Besen, Kehrblech und Putzmittel jederzeit zur Verfügung stünden. Auch würden Gewürze bereitgestellt. Die Packungen müssen aber wieder abgeliefert werden. Scharfer Pfeffer sei potenziell geeignet, Wachpersonal kurzfristig unschädlich zu machen. Und alles, was die Sicherheit gefährdet, müsse eingeschränkt werden. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) unterstützt die Linie: „Selbstverständlich werden keine gefährlichen Gewürze ausgegeben“, sagte ihr Sprecher.

Auch wenn der Informant aus der JVA behauptet, die Untergebrachten hätten sich vielfach beschwert und formelle Eingaben gemacht, hat die Anstaltsleiterin nach eigenen Angaben solche bisher jedoch nicht auf dem Tisch. Auch bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen gibt es bisher keine Anträge auf gerichtliche Überprüfung einzelner Maßnahmen. Weichert-Pleuger gibt vielmehr ihren Eindruck wieder, die meisten der aus Celle gekommenen Sicherungsverwahrten fühlten sich in der neuen Umgebung wohl und nähmen Angebote gern an. 45 Plätze hat die neue Einrichtung, 26 sind bisher belegt. Weitere Sicherungsverwahrte kommen demnächst aus Bremen dazu.

Vollzugsexperten überrascht die frühe und sofort drastische Reaktion auf die neuen Bedingungen nicht: „In neuer Umgebung werden sofort Grenzen ausgetestet“, kommentiert ein Jurist den Hungerstreik.

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