Flensburger Rockergruppe

Gericht bestätigt Verbot der Hells Angels

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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das Verbot der Flensburger Hells Angels grundlegend bestätigt.

Schleswig - Sind Straftaten von Hells-Angels-Mitgliedern dem Verein zuzurechnen? Ja, meint das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Fall des Flensburger Vereins der Rocker. Der Flensburger Club hatte gegen sein Verbot geklagt. Nun zog er vor Gericht den Kürzeren.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat am Dienstag das Verbot des Flensburger Clubs der Hells Angels bestätigt. Zuvor hatte der Vertreter der Rocker die Klage des Vereins gegen das Verbot zurückgenommen. Der Anwalt des beklagten Innenministeriums hatte dem jedoch nicht zugestimmt und einen Beweisantrag gestellt. Das sogenannte „Hells Angels MC Charter Flensburg“ war im April 2010 durch das Kieler Innenministerium verboten worden. Das Oberverwaltungsgericht hob den Verbotsbescheid allerdings teilweise auf. Dem Verein könne kein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung nachgewiesen werden. Das Gericht ließ eine Revision nicht zu.

Die Klagerücknahme führe nicht zu einer Erledigung der Sache, erklärte der Vorsitzende Richter. Die Straftaten der Mitglieder des Vereins seien diesem zuzuordnen und prägend. Insofern sei das Verbot rechtmäßig. Allein die Straftat, wegen der der ehemalige Präsident der Flensburger Hells Angels 2011 zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, sei ausreichend. Der Mann war wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Er hatte im September 2009 mit seinem Auto den Sturz eines Angehörigen der verfeindeten Bandidos aus Neumünster auf der A7 verursacht. Der Kontrahent war lebensgefährlich verletzt worden.

Der Vertreter der klagenden Rocker hatte in der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht betont, der Verein habe sich von seinem Präsidenten getrennt. Das Gericht befand, wenn der Austritt nur geschehe, um ein Vereinsverbot zu verhindern, so sei dies nicht ausreichend. Noch Monate nach der Tat sei eine allgemeine Aussagestrategie entwickelt und dem Täter Rückhalt geboten worden. Um allerdings den Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu belegen, den das Innenministerium als weiteren Grund für das Verbot angeführt hatte, müsse aber mehr dazukommen.

Der Anwalt des Rockerclubs hatte die Rücknahme der Klage damit begründet, dass es sich bei dem Flensburger Club um einen unbedeutenden Fall handele, nicht um einen Musterfall. Wenn aber ein nachteiliges Urteil ergehe, werde das Konsequenzen für nachfolgende Fälle haben. Die Prozessvorbereitung sei nicht so gelaufen, wie er es sich vorgestellt habe. Im Moment sei man bei der Aufarbeitung des gesamten Phänomens Hells Angels, dies sei noch nicht abgeschlossen.

Der Vertreter des Innenministeriums hatte der Klagerücknahme nicht zugestimmt und einen Beweisantrag gestellt. Unter anderem sollte eine Gastwirtin vernommen werden, von der die Rocker angeblich über fünf Jahre Schutzgeld erpresst haben. Über den Fall berichtete am Dienstag das „Flensburger Tageblatt“. Er ist bislang noch nicht vor Gericht verhandelt worden. Die Gastwirtin werde am Mittwochabend im Fernsehmagazin „Stern TV“ ihre Geschichte erzählen.

dpa

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