Chronisch kranke Patienten

Gericht erlaubt Cannabis-Anbau

Köln - Chronisch kranke Patienten, denen außer der illegalen Droge Cannabis nichts gegen ihre Schmerzen hilft, dürfen diese nach einem wegweisenden Urteil in Ausnahmefällen Zuhause selbst zu Therapiezwecken anbauen.

Das Kölner Verwaltungsgericht gab mit seinem Urteil am Dienstag den Klagen von fünf Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot statt. Gegen die Urteile ist überwiegend Berufung möglich. (Az. K 4447/11, 7 K 4450/11, 7 K 5217/12, 7 K 4020/12, 7 K 5203/10).

In drei der fünf verhandelten Fälle verpflichtete das Verwaltungsgericht nach Angaben eines Sprechers das Bundesinstitut, über die Patienten-Anträge auf Genehmigung des Eigenanbaus neu zu entscheiden - die Behörde hatte die Anbau-Anträge zunächst abgelehnt. In den beiden anderen Fällen wiesen die Richter die Klagen der Patienten ab.

Die fünf Kläger leiden allesamt unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten. Sie möchten die zu therapeutischen Zwecken notwendige Menge an Cannabis selbst anbauen und verarbeiten, da sie die Kosten für den Erwerb des Cannabis nicht aufbringen können und die Kosten in ihren Fällen auch nicht von den Krankenversicherungen übernommen werden.

Ihre Anträge auf Zulassung des eigenen Anbaus von Cannabis hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) jedoch negativ beschieden. Die gegen die Ablehnung gerichteten Klagen hatten nun vor dem Verwaltungsgericht in drei Fällen überwiegend Erfolg. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus in jedem Fall "eingehend und individuell" zu prüfen seien. Bei drei der fünf Kläger seien diese Voraussetzungen gegeben, befand das Gericht. Insbesondere könne beim Anbau in den Wohnungen der Kläger ein Zugriff Dritter auf die Cannabis-Pflanzen und -Produkte hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Die genauen Modalitäten des Cannabis-Anbaus könnten durch Auflagen bestimmt werden.

Zwei Klagen wies das Gericht allerdings ab. In dem einem Fall hielten die Richter einen gegen den Zugriff Unbefugter gesicherten Anbau aufgrund der Wohnsituation des Klägers nicht für möglich. Beim fünften Kläger ging die Kammer davon aus, dass er noch nicht alle zumutbaren Alternativen für die Behandlung seiner Krankheit ausgeschöpft habe. Das Gericht hatte bereits in der mündlichen Verhandlung am 8. Juli darauf hingewiesen, dass es in den Verfahren nicht um eine "generelle Freigabe" von Cannabis gehe. Vielmehr müsse geklärt werden, ob "in besonders gelagerten Ausnahmefällen" ein Eigenanbau von Cannabis-Pflanzen und die Verarbeitung der Pflanzen zum therapeutisch erforderlichen Eigenkonsum zugelassen werden könne.

dpa/afp

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