NSU-Prozess

Ein Gericht manövriert sich auf die Anklagebank

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Die türkischen Zeitungen fühlen sich ausgeschlossen – und machen das auch zum Thema.dpa

München - Das OLG hat strikt - und stur - nach Eingang der Anmeldungen entschieden, welche Medien beim bevorstehenden Mordprozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gerichtssaal anwesend sind und welche nicht. Und sich damit mächtig Ärger eingehandelt.

Windhundverfahren - darauf beruft sich das Oberlandesgericht München zu seiner Verteidigung. Beim Windhundverfahren kommt derjenige zum Zuge, der zuerst da war. Billigfluglinien vergeben nach diesem Prinzip knappe Plätze, beim Schlangestehen vor Popkonzerten geht es nach derselben Methode zu. Und eben auch bei Gericht.

Das OLG hat strikt - und stur - nach Eingang der Anmeldungen entschieden, welche Medien beim bevorstehenden Mordprozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gerichtssaal anwesend sind und welche nicht. Acht der zehn Mordopfer der Neonazis waren türkischstämmig, 50 Plätze im Gerichtssaal A101 im Münchener Justizkomplex sind jetzt für Pressevertreter reserviert worden - darunter ist kein einziger türkischer Journalist.

Die Liste der 50 zugelassenen Medien birgt so manche Merkwürdigkeit. So sind fünf Plätze an Rundfunkanstalten vergeben worden, die allesamt der ARD angehören. Dass die Mitarbeiter der ARD die Beiträge an die verschiedenen Landesanstalten weiterliefern können, hat keine Beachtung gefunden. Immerhin zeigte sich die ARD gestern kooperativ und bot dem türkischen Rundfunk TRT einen ihrer Plätze an. Außerdem sind unter den Zugelassenen recht unbekannte Agenturen und der Münchener Pop-Lokalsender Radio Arabella. Als „freie Journalisten“ firmieren ein Foto-Paparazzo und der Referent einer politischen Stiftung.

Abgewiesen wurden Mitarbeiter der türkischen „Hürriyet“ und der ebenfalls türkischen Nachrichtenagentur Cihan. Überhaupt liest sich die Liste der Zurückgewiesenen wie ein Who’s who des großen, internationalen Journalismus: Draußen bleiben die „Neue Zürcher Zeitung“, die „New York Times“, die britische BBC.

Wie man vor Gericht eine angemessene Öffentlichkeit herstellt, ist in der Rechtsprechung geregelt: Die räumlichen Möglichkeiten entscheiden über die Anzahl der Berichterstatter. Das Problem ist nun, dass der Gerichtssaal A101 schlicht zu klein ist für den NSU-Prozess, einem der wichtigsten Prozesse in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Zahl der - zumeist in Bayern getöteten - Opfer ist groß, deswegen ist auch die Zahl der Nebenkläger groß. Wo normalerweise Presse und Zuschauer sitzen, finden in diesem Prozess 71 Nebenkläger und ihre 49 Rechtsanwälte Platz. Die Empore wird immerhin erweitert, doch mehr als 100 Sitze sind dort nicht unterzubringen.

Die Platzvergabe löst Empörung aus - im Inland, wo Politiker, Journalistenverbände und Vertreter türkischer Organisationen das Gericht mit massiver Kritik überziehen. Aber auch im Ausland, vor allem in der Türkei. Mehr noch: Dort regen sich Zweifel an der Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz. Am Bosporus wird der Verdacht laut, das Gericht wolle türkische Beobachter vom Verfahren fernhalten, um die wahren Dimensionen der rechtsextremen Verbrechen zu vertuschen.

Oral Calislar, Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung „Taraf“ in Istanbul, forderte am Mittwoch eine Rücknahme der Beschlüsse, die zum Ausschluss türkischer Medien führen. In dem Verfahren gehe es schließlich auch um den Verdacht einer Verwicklung deutscher Sicherheitsbehörden in die NSU-Morde, sagte Calislar - da sei die Beobachtung des Prozesses durch türkische Journalisten umso wichtiger. Die Opposition in Ankara forderte die Regierung auf, sich in den Streit einschalten.

Die Zeitung „Milliyet“ berichtete von einem „Embargo“ gegen türkische Medien. „Kein Platz für Türken im Prozess wegen ermordeter Türken“, titelte die „Hürriyet“ schon nach dem kürzlichen Nein des OLG zu einer Platzreservierung für Ankaras Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, im Gerichtssaal. Karslioglu kündigte an, auch ohne Reservierung am ersten Verhandlungstag am 17. April teilnehmen zu wollen.

Möglicherweise werde sich der Botschafter einen Platz im Zuschauerraum suchen und neben rechtsextremen NSU-Fans sitzen müssen, sagt Faruk Sen, der frühere Chef des Essener Zentrums für Türkeistudien. „Das wird Auswirkungen auf das Deutschlandbild in der Türkei haben.“ Sen erinnert an den Fall des jungen Marco Weiß aus Uelzen, dessen Gerichtsverfahren in Antalya von vielen deutschen Journalisten verfolgt wurde. Wenn es nun Hürden für türkische Beobachter in München gebe, dann „verbreitet sich das Gefühl, man will irgendwas vertuschen“.

Auch das Nein zur Anwesenheit des Botschafters sei unverständlich, sagte Sen. Acht NSU-Opfer seien türkische Staatsbürger ohne doppelte Staatsangehörigkeit gewesen, weshalb der türkische Staat in der Pflicht sei, sich um den Prozess zu kümmern. „Das ist keine rein deutsche Angelegenheit“, sagte Sen. Bei der Bundesregierung in Berlin denkt man offenbar ähnlich. „In voller Anerkennung der Unabhängigkeit der Justiz wäre es gut“, wenn auch Vertreter der türkischen Medien „angemessen berichten können“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte: „In diesem Fall schaut die ganz Welt auf Deutschland.“ Bei anderen größeren Prozessen habe es auch Lösungen gegeben. „Umso mehr stellt sich die Frage, warum dies beim anstehenden NSU-Prozess nicht möglich sein sollte.“

In der Türkei raten manche den Deutschen, über diese Frage nachzudenken: Was wäre in Deutschland los, wenn in der Türkei acht Deutsche ermordet würden und dann der deutsche Botschafter und die deutsche Presse nicht in den Gerichtssaal gelassen würden? Unter Verweis auf Platznot und verpasste Anmeldefristen.

Von Susanne Güsten ?und Patrick Guyton

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