Teilerfolg für Umweltschützer

Gericht stoppt Elbvertiefung – vorerst

Leipzig - Der Hamburger Hafen muss im internationalen Wettbewerb einen Rückschlag verkraften. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Ausbaggerung der Elbe vorerst verboten. Umweltschützer sprechen von einer großen Chance für den Naturschutz. Viele Fragen bleiben offen.

Eigentlich sollten schon bald Schiffsbagger daran gehen, die Elbe von Cuxhaven bis Hamburg auszubaggern. Doch die Hansestadt Hamburg, die seit Jahren für eine Vertiefung der Elbe auf 14,5 Meter stritt, wird sich gedulden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stoppte das Vorhaben - erst einmal. Es gab dem Eilantrag von zwei Umweltschutzverbänden statt, die nicht wieder gutzumachende Schäden durch eine rasche Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses befürchteten. Ob das Bundesverwaltungsgericht die umstrittene Elbvertiefung überhaupt stoppt, ist fraglich. „Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache ist offen“, betonte das Gericht.

Der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatten gegen den großen Ausbaggerungsplan geklagt, der erst im April dieses Jahres genehmigt wurde - nach einer gut zehnjährigen Auseinandersetzung. Auch Niedersachsens CDU-FDP-Landesregierung hatte dem Vorhaben zugestimmt, nachdem von Hamburger Seite umfangreiche Deichsicherungsvorhaben im Altenbrucher Bogen zugesichert worden waren und auch eine Lösung für die Obstbauern im Alten Land gefunden worden war. Das neue Ufersicherungskonzept für die niedersächsische Küste wurde von dem gerichtlichen verhängten Baustopp ausdrücklich ausgenommen.

Die Elbvertiefung, deren Kosten auf mehr als 300 Millionen Euro geschätzt werden, soll sicherstellen, dass auch besonders große Containerschiffe den 100 Kilometer landeinwärts liegenden Hamburger Hafen erreichen können. „Jetzt wäre doch der Punkt gekommen, wo die Stadt Hamburg die Uhr auf Null stellt und überlegt, ob man nicht zu neuen Lösungen in der Hafenpolitik kommen kann“, sagte Paul Schmid, Sprecher des Hamburger BUND. Denn es sei „volkswirtschaftlich unsinnig“, Elbe und Weser auszubaggern und in Wilhelmshaven einen neuen Tiefwasserhafen vorzuhalten. „Hamburg könnte doch wieder in die Jadeweserportgesellschaft einsteigen“, meint der Umweltschützer.

Doch davon ist die Hansestadt Hamburg weit entfernt, deren politische Führung die Nachricht vom Gerichtsspruch auf einem Hafenkongress im indischen Mumbai erfuhr. Die Tatsache, dass das Gericht die Uferbefestigung erlaube, interpretierte Wirtschaftssenator Frank Horch „als Zeichen dafür, dass das Gericht die internationale Bedeutung der Fahrrinnenanpassung anerkennt“. Das Land Niedersachsen verkniff sich angesichts der ungeklärten Gerichtsentscheidung eine Bewertung. Landwirtschaftsminister Gerd Lindemann (CDU) meinte nur, es wäre ärgerlich für die Obstbauern im Alten Land, wenn durch die zeitliche Verzögerung jetzt auch der geplante Bau verschiedener Wasserspeicher teurer würde.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Kommentare