Fall Paschedag

Gerichtshof will interne Akten sehen

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Foto: Staatsgerichtshofpräsident Herwig van Nieuwland.

Hannover - Staatsgerichtshofpräsident Herwig van Nieuwland hat gegenüber der HAZ angekündigt, alle internen Akten der Landesregierung im Fall Paschedag anzufordern – also vor allem jene Unterlagen, die von der Staatskanzlei als vertraulich eingestuft und zurückgehalten werden.

Noch spielt die Affäre rund um den früheren Agrarstaatssekretär Udo Paschedag (Grüne) vor allem im Landtag vor dem Untersuchungsausschuss. Doch bald schon wird sich auch der Staatsgerichtshof in Bückeburg mit Paschedags Dienstwagen und Besoldung befassen. Dessen Präsident Herwig van Nieuwland hat nun gegenüber der HAZ angekündigt, alle internen Akten der Landesregierung anzufordern – also vor allem jene Unterlagen, die von der Staatskanzlei als vertraulich eingestuft und zurückgehalten werden.

Wegen einer Klage der CDU-Landtagsfraktion muss sich das höchste Gericht des Landes mit dem Thema beschäftigen. Die CDU erklärt, dass der Untersuchungsausschuss zum Fall Paschedag mehr als 10 000 Seiten interne Akten vorgelegt haben wolle. Die Landesregierung habe davon aber rund 4750 Seiten nicht weitergegeben. Laut Landesverfassung muss die Regierung dem Parlament angeforderte Unterlagen zur Verfügung stellen – es sei denn, damit würden „schutzwürdige Interessen Dritter verletzt“ oder der „Kernbereich des Regierungshandelns“ offenbart.

Dieser Kernbereich darf nämlich geheim bleiben, dies folgt aus Artikel 24 der Landesverfassung. Der Streit vor dem Staatsgerichtshof dürfte sich vor allem um die Frage drehen, wie dieser „Kernbereich“ definiert werden soll.Anfang Dezember hatte die CDU ihre Klageschrift erläutert und den hannoverschen Rechtswissenschaftler Volker Epping als ihren Vertreter vorgestellt. Die Landesregierung muss nun erwidern, sie hat das Gericht dafür um Fristverlängerung bis Anfang Februar gebeten. Eine Entscheidung wäre möglich, indem das Gericht beide Rechtspositionen miteinander vergleicht und daraus eine eigene Haltung ableitet.

Der Staatsgerichtshof will allerdings tiefer in die Materie einsteigen. Wie Präsident van Nieuwland der HAZ auf Anfrage mitteilte, will der Staatsgerichtshof die von der Staatskanzlei dem Parlament verweigerten Unterlagen einsehen und prüfen, ob diese zu Recht für vertraulich erklärt wurden. Außerdem sei es wahrscheinlich, dass CDU und Landesregierung ihre Position noch einmal in einer öffentlichen Verhandlung in Bückeburg darstellen. Van Nieuwland sieht den Fall aber „mit einer gewissen Eilbedürftigkeit behaftet“ und rechnet mit einem Urteil noch in der ersten Hälfte dieses Jahres.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag wird möglicherweise seine Arbeit unterbrechen, bis in Bückeburg ein Urteil gefallen ist. Noch stehen in dieser Woche Zeugenvernehmungen an: Vize-Ministerpräsident Stefan Wenzel (Grüne) und Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) sollen aussagen. Die Untersuchungen beziehen sich vor allem auf zwei Aspekte: Hat Paschedag erstens für die Anschaffung des zu großen Dienstwagens, der gegen die Auto-Richtlinie der Landesregierung verstieß, politische Rückendeckung gehabt? Und ist es zweitens bei der höheren Besoldung des Staatssekretärs in der Regierung zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die nicht mehr mit den Wirren des Regierungswechsels im Februar 2013 entschuldigt werden können?

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