Internationaler Seegerichtshof

Das Gesetz der Meere

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Der internationale Seegerichtshof entscheidet heute im Fall der „Artic Sunrise“.

Hamburg - Fertig zum Entern: Am 19. September seilt sich ein russisches Einsatzkommando von einem Helikopter ab und stürmt das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ – der Fall führt zum bislang spektakulärsten Prozess des Seegerichtshofs.

An diesem Haus jedenfalls kann es nicht liegen. Nicht an dem modernen Bau mit seiner hellen hohen Eingangshalle, dem Dach aus Glas, den holzverschalten Wänden aus edler Schweizer Birne. Aus dem runden Versammlungsraum fällt der Blick auf die weiße Gründerzeitvilla eines Hamburger Bankiers, auf einen weiten Park mit einer mächtigen, uralten Eiche in der Mitte. Dahinter schwimmt ein Containerfrachter gemächlich Richtung offenes Meer.

Wenn schon streiten, könnte man denken, dann doch bitte hier. Mit Elbblick.

So sehen es aber offenbar die allerwenigsten Staaten. Sie meiden diesen Ort, wo sie nur können. Der Internationale Seegerichtshof im gediegenen Hamburger Elbvorort Nienstedten ist das einzige internationale Gericht auf deutschem Boden. So stolz jedoch der Name, so edel die Ausstattung, so arm ist der Seegerichtshof bislang an Beschäftigung. 21 Verfahren hat das „International Tribunal for the Law of the Sea“ seit seiner Gründung im Jahr 1996 bislang bearbeitet. Das macht im Schnitt etwas mehr als ein Urteil pro Jahr. Oder auch, eine andere Statistik: Ein Verfahren pro Richter – 20 Männer und eine Frau sind am Seegerichtshof tätig. Es fehlt hier an nichts, sagen Spötter. Außer an Fällen.

Und so geht es heute Nachmittag, wenn der Seegerichtshof das Urteil in seinem 22. Fall verkünden soll, nicht nur um diesen Fall, sondern auch um das Gericht selbst. Mitte September hat die russische Marine die „Arctic Sunrise“ aufgebracht, ein Greenpeace-Schiff, das unter niederländischer Flagge fährt. Seither hält Moskau die Besatzung eingesperrt. Das rabiate Vorgehen der Russen gegen die Umweltschützer hat Beobachter weltweit empört. Der sonst meist leere Gerichtssaal wird voller Kameras und Journalisten aus aller Welt sein. Es ist der bislang meistbeachtete Fall des Seegerichtshofs. Die Frage ist, ob die Aufmerksamkeit den Hamburgern nutzt – um an Bekanntheit, aber auch an Respekt zu gewinnen.

Um Letzteres war es in jüngerer Zeit nicht immer überragend bestellt – wozu auch so manche Kuriosität beitrug. So verdankt der Seegerichtshof bislang allein vier seiner bislang 22 Fälle der Streitfreude des kleinen Karibikstaates St. Vincent und die Grenadinen. Jedes Mal ging es um die Freigabe von Schiffen. Zuletzt hatte Spanien 2006 im Golf von Cadiz die unter der Flagge des Inselstaats fahrende „Louisa“ aufgegriffen. Offiziell befand sich die „Louisa“ auf Forschungsmission. Tatsächlich jedoch fanden die Spanier an Bord historische Münzen und Waffen – Beute offenbar aus einem der Wracks, die in jener Gegend zu Hunderten auf dem Meeresgrund liegen.

Erst vier Jahre später, 2010, verklagte St. Vincent und die Grenadinen Spanien auf Freigabe der Schätze. Weitere 30 Monate benötigte der Seegerichtshof trotz bekanntermaßen mäßiger Beschäftigungslage, um sich für nicht zuständig zu erklären. Mittlerweile schaut selbst der Bund der Steuerzahler kritisch auf das Gericht. Zwar werden die 34 Mitarbeiter ebenso wie die 21 – nebenamtlichen – Richter von den Vereinten Nationen bezahlt. Den 63 Millionen Euro teuren Neubau haben der Bund und die Stadt Hamburg bezahlt. Beide kommen auch für den Unterhalt des Gebäudes auf. Da wäre es sinnvoll, wenn zumindest auch Forschungseinrichtungen die Räume nutzen könnten, meint der Steuerzahlerbund. Zum Leerstehen seien sie jedenfalls zu schade.

Und was ist der Grund für die Unterbeschäftigung? Dazu gibt es unter Juristen zwei sehr gegensätzliche Ansichten. Wenn man ihnen zusagt, dass sie ihre Namen nicht in der Zeitung lesen, erklären sie, dass es Deutschland bei der Bewerbung um den Gerichtssitz wohl vor allem ums Prestige ging, dass Schiffsfreigaben, die häufigsten Fälle, juristisch eher einfach lägen und dass Richter am Seegerichtshof „ein sehr anständig bezahlter Nebenjob“ für verdiente Professoren sei – die den Lohn für ihre Tätigkeit wegen des internationalen Status des Gerichts übrigens steuerfrei erhalten.

Die Gegenposition vertritt zum Beispiel die Hamburger Rechtswissenschaftlerin Doris König. „Internationale Gerichte brauchen eine gewisse Anlaufzeit“, sagt die Professorin an der Bucerius Law School. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag zum Beispiel besteht samt seinem Vorläufer seit 1922. Da seien 22 Fälle angesichts des niedrigen Alters des Tribunals keine schlechte Bilanz. „Außerdem hat der Gerichtshof gezeigt, dass er sehr schnell und effektiv arbeitet.“ So gingen etwa im Fall der „Louisa“ allein zwei Jahre auf das Konto der beiden Konfliktstaaten, die je zwölf Monate für ihre Stellungnahmen brauchten. Und für den „Arctic Sunrise“-Fall brauchten die Richter gerade mal 28 Tage.

Was ist dieses Gericht also? Eine überflüssige Prestigeveranstaltung? Oder braucht man nur etwas Geduld? Möglicherweise ist die Wahrheit noch etwas komplizierter. Und beunruhigender.

Klar ist jedenfalls: Am Bedarf fehlt es nicht. Dabei ist der Seegerichtshof nicht mal für Piraterie zuständig. Allein Streitigkeiten um Fischbestände und Bodenschätze jedoch reichen – die Ressourcen der Meere waren wohl nie härter umkämpft als heute. „Gerade die Angst der kleinen Staaten ist es, dass die Großen die Meere leer räumen“, erklärt Rüdiger Wolfrum, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Wolfrum, von 2005 bis 2008 Präsident des Seegerichtshofs, ist dort heute der einzige deutsche Richter. Was ihm vorschwebt, ist ein Ausgleich, ein „seerechtlicher Sozialstaat“, den die Seerechtskonvention und das Gericht sicherstellen.

Gerade die Großmächte dürften an einem Sozialstaat zur See aber wenig Interesse haben. Zu viel steht für sie auf dem Spiel. Kupfer, Nickel, Kobalt, selbst Silber, Gold und Diamanten hoffen Wissenschaftler künftig verstärkt aus den Meeren zu gewinnen. Wer dies wo darf, ist heftig umstritten. Ihre Konflikte wollen jedoch gerade die Industriestaaten nicht vor dem Seegerichtshof austragen. Er gilt als noch kaum berechenbar – zumal die meisten Richter aus kleineren und Entwicklungsländern stammen, was in den reicheren Ländern offenbar Befürchtungen weckt, dass da nicht ganz interessenfrei geurteilt werden könnte.

Bei Konflikten zur See haben die Staaten jedoch die Wahl, ob sie sich an den als konservativer geltenden Internationalen Gerichtshof in Den Haag, ein Schiedsgericht oder eben den Seegerichtshof in Hamburg wenden. „Die Staaten wissen noch nicht, was sie dort erwartet“, erklärt der Völkerrechtler Alexander Proelß von der Universität Trier. „Gerade die großen Nationen vermeiden deshalb bislang den Weg zum Seegerichtshof.“

Offiziell hat das Gericht keine Macht, seine Anordnungen auch durchzusetzen. Wie Russland sich verhält, sollte es heute zur Freilassung der inhaftierten „Arctic 30“ verurteilt werden, ist offen. Die mündliche Verhandlung vor zwei Wochen haben die Russen boykottiert. Bislang jedoch haben noch alle Staaten die Urteile des Seegerichtshofs akzeptiert – was dafür spricht, dass dessen Macht größer ist, als es mancher große Staat wahrhaben will.

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