Korruptionsprozess

Von Glaeseker kamen nur sanfte Hinweise

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Sie konnten mit dem Prozesstag zufrieden sein: Olaf Glaeseker (rechts) und sein Anwalt Stephan Fink.dpa

Hannover - Hat Olaf Glaeseker, der frühere niedersächsische Regierungssprecher, bei der Werbung für die Prominentenpartys „Nord-Süd-Dialog“ seine Kompetenzen überschritten? Vier Zeugen sind gestern vor dem Landgericht Hannover danach befragt worden - doch keiner hatte den Eindruck, von Glaeseker unter Druck gesetzt worden zu sein.

Glaeseker wird verdächtigt, bestechlich gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover behauptet, er habe mit der Autorität seines Amtes als niedersächsischer Staatssekretär um Sponsoren für die drei Feste zwischen 2007 und 2009 geworben - mit dem Ziel, den Gewinn des Veranstalters Manfred Schmidt zu mehren. Im Gegenzug sei er dann von Schmidt auf dessen Anwesen in Südfrankreich und Spanien zu Urlaubsaufenthalten eingeladen worden. Glaeseker widerspricht - er habe im Sinne seines Chefs Christian Wulff alles getan, damit die Partys ein Erfolg wurden. Denn dies sei im Landesinteresse gewesen.

Eine wichtige Frage ist nun, ob Glaeseker beim Werben um Sponsoren Grenzen verletzt hat. Dies wäre etwa der Fall, wenn er Unternehmen unter Druck gesetzt oder massiv auf sie eingewirkt hätte. Dann hätte er die Rolle des Regierungssprechers verlassen, dann wäre er zum aktiven Mitarbeiter von Schmidt geworden. Doch die Vertreter von Siemens, von der Nord/LB, von der Metro AG und von Volkswagen fühlten sich nach eigenen Worten nicht von Glaeseker bedrängt.

Siemens hatte 20 000 Euro zum „Nord-Süd-Dialog“ 2009 beigesteuert. Wie der Norddeutschland-Repräsentant sagte, nahm Glaeseker das widerspruchslos hin. Die gleiche Summe steuerte auch die Nord/LB bei.

In internen Schreiben, an denen auch Glaeseker beteiligt war, tauchte zwar hin und wieder die Summe 25 000 auf, doch dies wurde nicht vertieft. Allerdings hatten sich Mitarbeiter von Schmidt in ihren E-Mails schon auf Glaeseker berufen, wenn sie erreichen wollten, dass die Firmen sich rasch zum Sponsoring bereit erklären.

In einer Mail an den zögerlichen Metro-Sprecher, der sich ein Ja zum Sponsoring lange überlegte, soll Glaeseker geschrieben haben: „Geben Sie sich einen Ruck, das ist doch für unseren Lieblingsministerpräsidenten!“ Als Form von Druck will der Sprecher dies allerdings nicht verstanden haben, sagte er in seiner Befragung durch die Richterin.

Unterdessen erklärten die Anwälte des ebenfalls angeklagten Schmidt, die Nord-Süd-Dialoge seien für den Manager weitaus weniger einträglich gewesen als angenommen. 2008 habe man 738 000 Euro an Erlösen erzielt, 2009 dann 262 000 Euro.

Nach Abzug aller Kosten sei 2008 nur ein Gewinn von 48 500 entstanden, 2009 habe man sogar mit einem Verlust von 46 000 Euro abgeschlossen. 2007 sei die Gesellschaftskonstruktion so gewesen, dass Schmidt selbst gar nicht am Gewinn teilhaben konnte. Bisher war über einen Gewinn von 200 000 Euro jährlich spekuliert worden.

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