Vor dem Endlagergipfel in Berlin

Gorleben wird noch nicht ganz dichtgemacht

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Hannover - Der Streit um die Suche nach einem neuen Atomendlager in Deutschland geht weiter. Bis 2015 sind die Castortransporte nach Gorleben gestoppt. Andere Länder sollen die Fracht aufnehmen. Der Kieler Umweltminister Robert Habeck bietet Brunsbüttel an - und bekommt Beifall aus Niedersachsen und Ärger in den eigenen Reihen

Hannover. Der niedersächsischen Landesregierung stehen am morgigen Dienstag schwierige Verhandlungen bevor. Dann nämlich werden in Berlin in einem Bund-Länder-Gespräch noch ungeklärte Fragen zur neuen Endlagersuche besprochen. Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) begrüßte am Sonntag Signale aus anderen Bundesländern, ab 2016 Castortransporte aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague aufzunehmen, die bislang ausschließlich nach Gorleben gebracht worden sind. „Bei den Castortransporten reicht uns kein lauwarmes Versprechen. Hier ist eine rechtssichere Umsetzung notwendig“, sagte Wenzel der HAZ.

In Schleswig-Holstein hat unterdessen Wenzels Parteifreund Robert Habeck eine Debatte am Hals, wie sie sonst nur in Niedersachsen geführt wird. Habeck, der in Kiel Umweltminister ist, hatte erklärt, dass sich Schleswig-Holstein in der Frage der Castortransporte „solidarisch“ zeigen werde, also aufnahmebereit sei. Es geht um 21 Behälter, die ab 2015 zwischengelagert werden müssen. Dass sie nicht mehr nach Gorleben gebracht werden, ist Teil des Endlagerkompromisses, den Niedersachsen vor vierzehn Tagen mit dem Bund ausgehandelt hat. Die Transporte aus Sellafield könnten etwa im Zwischenlager Brunsbüttel untergebracht werden, das gut mit dem Schiff zu erreichen ist. Doch auf Habecks Solidaritätsadresse reagierte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) ebenso verschnupft wie die Gewerkschaft der Polizei in Kiel. Sie wiesen auf die immens hohen Kosten zum Schutz der Castortransporte hin - und auf die Tatsache, dass Niedersachsen allein im Jahr 2011 auf gut 25 Millionen Euro Personalkosten sitzengeblieben sei.

Niedersachsens Umweltminister Wenzel wollte die Diskussion in Kiel nicht kommentieren. Er sei allerdings sehr erfreut, dass es „in den anderen Ländern endlich Signale zu einer Lastenteilung“ gebe. Wie die Frage der Castortransporte geregelt werde, sei auch ein „Lackmustest“ für die am Dienstag geplanten Verhandlungen, an der am Nachmittag auch die Ministerpräsidenten der Länder teilnehmen.

Unklar ist unterdessen, was in Gorleben geschieht. Zwar sind die Erkundungsarbeiten im Salzstock, also der unterirdische Ausbau, seit November vergangenen Jahres eingestellt worden, doch ganz dichtgemacht wird der Salzstock auch nicht. Rechtlich zulässig bleiben alle unterirdischen Arbeiten durch den sogenannten Hauptbetriebsplan, dessen aktuelle Ausfertigung noch bis zum 30. Juni dieses Jahres gilt. „Entscheidend für das weitere Vorgehen und für den Inhalt eines neuen Hauptbetriebsplanes sind die Vorgaben der Politik“, erklärt der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Florian Emrich, gegenüber der HAZ: „Sollte es jetzt noch keine Entscheidung geben, wird das BfS übergangsweise eine Verlängerung des derzeitigen Hauptbetriebsplanes beantragen“, ergänzt Emrich.

„Aus Sicht Niedersachsens wäre in Gorleben nur noch der sogenannte Vitalbetrieb notwendig“, sagt Landesumweltminister Stefan Wenzel. Aber das sei so noch nicht die gültige Rechtslage.

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