Diskussion um Flüchtlinge

Grabenkämpfe in Goslar

+
Foto: Soll Goslar Göttingen Flüchtlinge abnehmen oder nicht? Darüber streiten Landrat und Oberbürgermeister.

Hannover - Der Vorschlag des Goslarer Oberbürgermeisters Oliver Junk (CDU), Nachbarstädten wie Göttingen Flüchtlinge abzunehmen, hat zu einem Grabenkampf in der Harzregion geführt.

Der Landrat des Kreises Goslar, Thomas Brych (SPD), zeigt sich irritiert und verärgert über die Aktivitäten Junks. Er will ihn am liebsten zurückpfeifen.

Oberbürgermeister Junk hatte vor Kurzem in einer Rede angeboten, dass auch die Harzer Region und seine Stadt Goslar mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten, zumal in Goslar nicht eine so große Wohnungsnot herrsche wie in Göttingen. Junk hat mit seiner Erklärung ein bundesweites Medienecho ausgelöst, weil vielerorts andere Oberbürgermeister über Schwierigkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung klagen. Jetzt weist ihn der Goslarer Landrat Brych zurecht. Junk vertrete nur eine von acht kreisangehörigen Kommunen, er sei gar nicht zuständig.

In einer offiziellen Pressemitteilung wirft der Landrat dem Goslarer Oberbürgermeister „Aktionismus“ vor. Das Stadtoberhaupt überschreite klar seine Kompetenzen. Zwar habe der Oberbürgermeister „selbstverständlich das Recht, seine persönliche Meinung und seine Vorstellungen auch zu Themen kundzutun, für die er nicht zuständig ist“. Aber inzwischen sei eine „Grenze überschritten“, moniert der Landrat. Mächtig geärgert hat ihn offenbar, dass sich der Goslarer Oberbürgermeister mit der Sozialdezernentin der Nachbarstadt Göttingen inzwischen getroffen hat, um über Unterbringungsmöglichkeiten zu reden. „Es ist nett, dass Herr Dr. Junk mich über das Gespräch informieren will, aber ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass er dabei vergisst, in welcher Funktion er hier unterwegs ist.“ Der Landrat kritisiert, dass der Goslarer Oberbürgermeister „nicht nur für seine Stadt, sondern für den gesamten Landkreis Goslar spricht“. Dabei sei es bei einem „so sensiblen Thema“ wie der Flüchtlingspolitik wichtig, alle Beteiligten mitzunehmen.

Junk wundert sich über die harsche Kritik des Landrates. „Zuständig für die Flüchtlingspolitik sind wir alle - und nicht nur die Landräte Niedersachsens“, sagte er gestern der HAZ. Er habe auch keinen Aktionismus entfaltet oder Pressemitteilungen herausgegeben, sondern nur für die Stadt Goslar gesprochen - und im Übrigen den Landrat informiert. „Ich habe mit der Göttinger Sozialdezernentin geredet und werde in der kommenden Woche auch mit der Wohnungswirtschaft sprechen“, sagt Junk. Vom Landkreis sei ihm signalisiert worden, dass man zuerst Gespräche mit dem Innenministerium führen wolle. „Aber ein Thema in dieser Weise abzuräumen ist vielleicht auch nicht der richtige Weg“, sagt Junk. Er wolle allerdings jetzt kein Öl ins Feuer gießen.

Kommentare