Einigung um Staatsgrenzen

Grenzenlos an der Ems

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Foto: Im Dollart wie hier vor Emden ist nich immer ganz klar, in welchen Hoheitsgewässern sich ein Schiff befindet.

Emden - Wo endet Niedersachsen, wo fangen die Niederlande an? Zwar hat es nie einen Krieg um die Grenzfrage gegeben. Doch gab es immer wieder Streit um den Schiffsverkehr oder den Abbau von Rohstoffen, wozu die Windkraft gezählt wird. Ein jahrhundertealter Streit wird am Freitg befriedet.

70 Meter lang sind die Pfähle, die im Sommer 2012 in den Meeresboden der Nordsee gerammt wurden. Inzwischen ist der Offshore-Windpark Riffgat fertig, und der Oldenburger Energiekonzern EWE ist zufrieden mit der Stromausbeute. Die Errichtung war aus vielen Gründen schwierig, wie das nun mal so ist, wenn 30 Windräder ins Meer gestellt werden. Zum Beispiel haben Munitionsfunde die Inbetriebnahme um mehrere Monate verzögert.

Aber auch eine jahrhundertealte ungeklärte diplomatische Frage zwischen Deutschland und Holland hat das Projekt erschwert: Niemand kann mit Sicherheit sagen, ob der Windpark zu Niedersachsen oder den Niederlanden gehört. Gut 14 Kilometer sind es zur Insel Borkum, die zum Landkreis Leer gehört. 25 Kilometer ist die niederländische Insel Schiermonnikoog entfernt – irgendwo dazwischen verläuft die deutsch-niederländische Grenze.

Wo genau, ist seit dem 15. Jahrhundert umstritten und auch nie endgültig geklärt worden. Bis zuletzt im Vertrag über die Zusammenarbeit in der Emsmündung von 1960 beharrten beide Staaten auf ihrem Standpunkt: Deutschland leitet aus einem Akt von Kaiser Friedrich III. von 1464 ab, dass die Grenze am linken Emsufer verläuft. Für die Niederlande liegt sie ungefähr in der Mitte von Ems und Dollart. Vereinbart wurde 1960 nur, im Dollart „im Geiste guter Nachbarschaft“ zusammenzuarbeiten, jedes Land ist für den Gewässerstreifen vor seiner Küste zuständig. Doch gilt die Regelung nur für das Gebiet bis zu drei Seemeilen vor der Küste. Im Areal zwischen drei und zwölf Seemeilen, wo internationale Gewässer beginnen, ist nichts geregelt. Hier im Küstenmeer steht zum Beispiel der Windpark Riffgat. Diese Lücke soll nun ein neuer Vertrag schließen, der am Freitag in Emden unterzeichnet wird.

Zwar hat es nie einen Krieg um die Grenzfrage gegeben. Doch gab es immer wieder Streit um den Schiffsverkehr oder den Abbau von Rohstoffen, wozu die Windkraft gezählt wird. Demnächst soll das mit dem neuen Vertrag keine Rolle mehr spielen, den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein niederländischer Amtskollege Bert Koenders Freitag bei einer Schiffsfahrt auf der Ems unterzeichnen wollen.

Damit sollen Auseinandersetzungen der Vergangenheit angehören, wie es sie um Riffgat gegeben hat: Aus Sicht der Niederlande steht der Windpark zu 40 Prozent auf niederländischem Gebiet. Vor vier Jahren, als er vom Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg genehmigt wurde, war das ein Problem: Den Haag forderte eine niederländische Baugenehmigung. EWE wurde quasi in einen völkerrechtlichen Konflikt hineingezogen. Nun soll es ein gemeinsames Management des Schiffsverkehrs beim Schifffahrtsamt in Emden geben und viel wichtiger: eine klare Regelung darüber, wer wo für die Genehmigung von Windparks zuständig ist oder die Verlegung von Unterseekabeln oder Rohren.

Es ist eine pragmatische Lösung, denn eine klare Grenze wird es auch in Zukunft nicht geben. Der Verzicht auf eine endgültige Lösung ist, versteht man Signale aus Berlin richtig, sogar gewollt. Damit hält man den Vertrag von Emden sogar für ein Modell für Konflikte ähnlicher Art in anderen Regionen der Welt, wo mit ganz anderen Bandagen um Grenzverläufe gestritten wird.

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