Anwohner wollen notfalls klagen

AKW Grohnde soll in
vorzeitigen Ruhestand

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Hannover - Noch gut sechs Jahre Restlaufzeit sind dem Atomkraftwerk Grohnde vergönnt. Doch zwei Anwohner des Atommeilers bei Hameln wollen die Betriebszeit des Kraftwerkes noch einmal verkürzen – notfalls durch Gerichtsbeschluss.

Sie haben den Hamburger Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit eingeschaltet, der für das Vorgehen deutlich gewachsene Chancen sieht. Der Jurist hat vor kurzem erreicht, dass das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung des Atomzwischenlagers Brunsbüttel kippte – was die Lagerung von Castorbehältern jetzt erschwert.

„Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schutzansprüche der Anwohner von Nuklearanlagen im Zusammenhang mit terroristischen Angriffen nachdrücklich bestätigt. Auch die Sicherheitsbehörden konstatieren, dass die Gefahr terroristischer Angriffe steigt“, argumentiert der Jurist. Doch gegen solche Angriffe habe das Atomkraftwerk Grohnde nur ein fragmentarisches Konzept, das vor allem auf die Vernebelung der Anlage setze.

Bevor es zu einer Klage kommt, muss sich aber die Aufsichtsbehörde zu dem Antrag äußern, der Anlage die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Einen ähnlichen Antrag hatten von Greenpeace unterstützte Atomkraftgegner nach Angaben des Anwalts bereits 2001 gestellt. Doch blieb das Begehren unbearbeitet liegen. „Damals hieß der Umweltminister noch Wolfgang Jüttner. Seitdem schmort der Antrag im Ministerium“, sagt Wollenteit. Heute heißt der Minister Stefan Wenzel (Grüne) – und der äußerte sich nach der Pressekonferenz der Atomkraftgegner äußerst vorsichtig. Sehr genau und juristisch in alle Richtungen müsse der Antrag geprüft werden, sagte Wenzel. Denn für den Entzug einer Betriebsgenehmigung gebe es sehr hohe Hürden. Grundsätzlich befürworte aber Niedersachsen den Atomausstieg, meinte der Grünen-Politiker.

Die beiden Anwohner leben 2,5 beziehungsweise elf Kilometer von dem Kraftwerk entfernt, das die Atomkraftwerkgegner stets als „Störfallspitzenreiter“ schmähen, während Kraftwerksbetreiber Eon darauf hinweist, dass allein in die stete Modernisierung der Anlage 1,5 Milliarden Euro investiert worden seien. Das Kraftwerk war am 1. Februar 1985 in Betrieb genommen worden.

Anwohner Hans-Peter Leiding ist Anfang der Neunzigerjahre in die Nähe des Meilers gezogen. „Da gab es noch kein Zwischenlager am AKW Grohnde und auch noch keine Großflugzeuge der heutigen Dimension, die in einer Zeit der wachsenden Terrorgefahr neue Unwägbarkeiten darstellen.“ Deshalb fühle er sich bedroht – und werde notfalls klagen. Unterstützt wird Leiding von einem Rechtshilfefonds, der 50.000 Euro für den möglichen Prozess sammeln will.

Umweltminister Wenzel sicherte zu, den Antrag, der mehr als 14 Jahre von seinem Ministerium unbeantwortet blieb, jetzt zu prüfen. Das werde wohl einige Monate in Anspruch nehmen.

Das Landesinnenministerium teilte Mittwoch auf Anfrage mit, dass derzeit ein neuer Risikoplan für Atomumfälle diskutiert werde – auf Anregung der Strahlenschutzkommission. Nach ihm soll die Zone, in der bei einem Super-GAU alle Personen evakuiert werden müssen, von zehn auf 20 Kilometer ausgeweitet werden. Der Bereich, in dem die Bevölkerung mit Jodtabletten versorgt werden müsse, soll von 50 auf 100 Kilometer ausgeweitet werden.

Kommentar von Michael B. Berger

Das kann 
dauern

Die Schlacht um die Zukunft der Atomkraft ist entschieden, doch die Scharmützel dauern an. Jetzt wollen Atomkraftgegner mit einer Anwohnerklage erreichen, dass deutsche Verwaltungsgerichte dem Betrieb des Atomkraftwerks Grohnde die Genehmigung entziehen. Doch wenn auch die Atomgegner in letzter Zeit vor Gericht einige Erfolge verzeichneten, ist es unwahrscheinlich, dass sie Grohnde schneller vom Netz bekommen. Denn deutsche Ingenieure sind mitunter schneller beim Abstellen von Sicherheitsmängeln als deutsche Gerichte bei der Bewältigung solcher Klagen. Da kann es geschehen, dass die Anwohner Recht bekommen, wenn das Kraftwerk bereits planmäßig vom Netz genommen ist – sofern es überhaupt zur Klage kommt.

Politisch interessanter ist die Frage, wie Umweltminister Stefan Wenzel mit dem beantragten Entzug der Betriebserlaubnis umgeht. Als Grüner ist er natürlich Gegner der Atomkraft. Doch kann er bei Grohnde nicht schalten und walten, wie er will, was mitunter die „grüne Basis“ von ihm verlangt. Wenzel hatte sich bereits im vergangenen Jahr auf heikles Gelände begeben, als er das Wiederanfahren des Reaktors nach der Revision verzögerte. Diesmal darf er keine Fehler machen.

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