Endlagersuche

Grünen-Beschluss bringt Gorleben-Debatte voran

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Foto: Die Diskussion um Gorleben behindert bisher die Suche nach einem Atommüllendlager. Für Peter Altmaier gibt es jetzt eine Annäherung der Parteien.

Gorleben - Der Beschluss des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lobte die Position der Grünen als „wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität".

Altmaier beurteilte in der Süddeutschen Zeitung den Grünen-Beschluss positiv: Damit öffne sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss, sagte der Bundesumweltminister.

Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des niedersächsischen Salzstocks Gorleben die Gespräche.

Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. Eine Sprecherin des Umweltministeriums bekräftigte am Montag, dass Altmaier weiterhin "an einem breiten Konsens" interessiert sei. Einen konkreten Termin für weitere Gespräche könne sie allerdings nicht mitteilen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab zu bedenken, dass die Endlagersuche eine nationale Herausforderung sei. "Wir sind nah dran am Konsens, aber noch steht er nicht", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

Kretschmann verteidigte seinen Kurs, die Suche ergebnisoffen zu gestalten, ohne den seit drei Jahrzehnten heftig umstrittenen Zwischenlager-Standort Gorleben in Niedersachsen auszuschließen. "Der Beschluss aller Ministerpräsidenten besagt: Wir suchen auf einer weißen Landkarte nach dem am besten geeigneten - also nach wissenschaftlichen Kriterien sichersten - Standort für hochstrahlenden Atommüll. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Beschluss realisiert wird."

dapd

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